Aufruf zu Protesten gegen Senatskollegen

Bensch: Senatorin verletzt Amtspflichten massiv

Rainer Bensch

Gesundheitssenatorin und GeNo-Aufsichtsratsvorsitzende Claudia Bernhard (Die Linke) hat am 15. Juni in unverzeihlicher Weise ihre Amtspflichten verletzt, indem sie GeNo-Beschäftigte zur Demonstration gegen ihren Senatskollegen Dietmar Strehl (Grüne) aufforderte. Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert Bernhards Verhalten auf das Schärfste: „Frau Bernhard hat als Senatorin nach außen das Handeln des Senats insgesamt zu vertreten und nicht politisch eigenmotiviert und öffentlich zur Demonstration gegen ihren Senatskollegen aufzurufen. Genau das hat sie aber gestern direkt an ihrem Dienstsitz getan und anwesende Beschäftigte der GeNo vor laufenden Kameras sogar noch dazu aufgefordert, zum Dienstsitz des Kollegen nebenan zu ziehen und gegen diesen zu protestieren. Dieses Verhalten der Senatorin ist mit ihren Amtspflichten unvereinbar und zeigt einmal mehr, dass sie nicht in der Lage ist, ihre zusätzliche Aufgabe als Aufsichtsratsvorsitzende der GeNo von ihren Aufgaben als Senatorin zu trennen.“
Wörtlich hatte Bernhard zu den vor ihrer Behörde demonstrierenden etwa hundert Mitarbeitern des kommunalen Klinikverbundes GeNo gesagt: „Ich brauche euch alle und ihr müsstet im Grunde genommen verzehnfacht sein, damit das klar ist und dieser Druck auch auf der Straße ist und gegenüber dem Senat geführt wird … und ich stehe hundertprozentig daneben.“ Sie erklärte den Demonstrierenden ihre Meinungsverschiedenheit gegenüber dem Finanzsenator in der Frage einer Ausgliederung von GeNo-Beschäftigten in eine Beschäftigungsgesellschaft und bekundete, mit den Demonstranten „in den Streit“ mit Strehl treten zu wollen. Beide senatorischen Behörden haben Zuständigkeiten im Bereich der GeNo. Bensch weiter: „Es zeigt wieder einmal, wie tief gespalten dieser Senat ist. Frau Bernhard kämpft für sich und ihre Klientel, Herr Strehl antwortet nicht und Bürgermeister Bovenschulte reagiert so lange nicht, bis sich die Streithähne gegenseitig alle Federn ausgerupft haben. Die kommunalen Krankenhäuser und ihre Beschäftigten leiden die ganze Zeit, weil Frau Bernhard die Probleme der Menschen nicht im Senat löst und sich stattdessen auf der Straße zur Revolutionsführerin aufschwingt. Das ist einer Senatorin völlig unwürdig und es läuft auch dem Amtseid zuwider, den Frau Bernhard auf die Verfassung geschworen hat. Das kann und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Dazu zählt mindestens das Ende einer Personal-Union von Gesundheitssenatorin und Aufsichtsratsvorsitz. Und vor allem brauchen wir endlich eine gute Lösung für unsere Krankenhäuser und ihre Beschäftigten.“

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