Prognosen und Ausbauziele der Bundesregierung
Susanne Grobien und Thorsten Raschen

Über Digitalisierung und Automatisierung hinaus muss das Land Bremen auch durch massive Investitionen in bauliche Infrastrukturen die Zukunft der Bremischen Häfen sichern. Das fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion mit Blick auf neueste internationale Zahlen und erste Vorab-Veröffentlichungen zum Hafenentwicklungskonzept 2035. Susanne Grobien, Hafenpolitische Sprecherin, sagt: „Wir sehen uns bestätigt, dass bremenports in seinen Studien klar feststellt, dass Projekte und Initiativen der Häfen Rotterdam und Antwerpen während der letzten Jahre zu einer Vorreiterstellung innerhalb Europas geführt und auch den Bremischen Häfen erkennbar Marktanteile abgegriffen haben. Genau diese Feststellung haben wir immer vertreten. Umso besser, dass das jetzt unstrittig auf dem Tisch liegt und wir auf rein sachlicher Basis schauen können, wie wir das Problem gemeinsam lösen. Dazu haben wir in unserem hafenpolitischen Positionspapier letzte Woche klare und sehr praxisorientierte Vorschläge gemacht. Wir gehen aber noch einen Schritt weiter: Massive Digitalisierung und Automatisierung allein werden nicht reichen. Das Land Bremen muss kräftig in die bauliche Hafeninfrastruktur investieren, um sich ein ordentliches Stück vom wachsenden Schwerlast-Umschlag bei der Offshore-Windenergie zu sichern. Eine zweite Pleite wie beim OTB darf sich der Bremer Senat nicht leisten. Wir erwarten also ehrgeizige, aber realistische Pläne von der Regierung Bovenschulte, und zwar noch deutlich vor der Wahl. “

Das Fachmagazin Deutsche Verkehrszeitung hatte am 19. Juni Auszüge zentraler Studienergebnisse der landeseigenen Hafen-Management-Gesellschaft bremenports vorgestellt, die in das für den Herbst angekündigte Hafenentwicklungskonzept 2035 des Landes Bremen einfließen sollen. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte am 13. Juni bei der Vorstellung ihres eigenen Positionspapiers den Bremischen Häfen auf Basis fachlicher Zahlen bis zu zehn Jahre Rückstand bei der Digitalisierung und Automatisierung gegenüber den Häfen Antwerpen, Rotterdam und Zeebrugge bescheinigt. Diese Kritik hatte zum Teil emotionale Reaktionen zur Folge. Thorsten Raschen, Mitglied der CDU-Bürgerschaftsfraktion im Landeshafenausschuss, ergänzt: „Die Katze ist nun aus dem Sack und wir können mit der Sacharbeit fortfahren. Über Digitalisierung und Automatisierung hinaus brauchen wir im Sinne einer Doppelstrategie auch Mut bei der Infrastruktur, um beim Thema Offshore zu punkten. Wenn wir von den bundesweit prognostizierten 20.000 neuen Arbeitsplätzen bei der Verladung von Schwerlast für Windräder auf See profitieren wollen, muss das Land eine schwerlastfähige Kaje an der Westseite des Fischereihafens II bauen. Sie kann über die Trasse der Querlandebahn des ehemaligen Flugplatzes Bremerhaven-Luneort erschlossen werden. Planung und Bau benötigen eine gewisse Zeit. Deswegen muss der Senat zusammen mit allen beteiligten kurzfristig auch für neue Flächen im Bereich der bremischen Überseehäfen sorgen, und zwar schnell. Sonst gewinnen wir in dem Bereich keine Arbeitsplätze hinzu.“ 

Nach den Plänen der Bundesregierung soll die Leistung der Offshore-Windparks von aktuell 7,8 Gigawatt (GW) auf mindestens 30 GW bis zum Jahr 2030 und 40 GW bis zum 2035 steigen. Neben dem Neubau spielt dabei das sogenannte Repowering eine erhebliche Rolle. Da hierbei die Entsorgung defekter oder technisch überholter Anlagen auf See ausgeschlossen ist, müssen Windenergieanlagen ganz oder teilweise zurückgeholt und der Wiederverwertung zugeführt werden. Aufgrund der Komplexität der Transporte sind hafennahe Flächen hierfür besonders attraktiv.
 

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„Die Tatsache, dass das Projekt EnergyPort von Bürgermeister Bovenschulte jetzt zur Chefsache erklärt wird, ist ein Eingeständnis, dass an der Planung und Entwicklung des Energiehafens bisher nicht mit Hockdruck gearbeitet wurde“, kritisiert Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.

Medienberichten zufolge fehlen dem Senat Bovenschulte im diesjährigen Haushalt 1,3 Milliarden Euro. Dazu äußert sich Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: