Michalik: Linker Senat verfehlt Klimaziele gnadenlos

Die Politik des linken Senats lässt das Bundesland Bremen bei der Klimawende immer weiter zurückfallen. Das legt der neueste Jahresbericht zur Entwicklung der CO2-Emissionen offen, den die rote-grün-rote Regierung am 8. Juni in der staatlichen Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierökologie vorstellt. Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert: „Die Ergebnisse des Berichts zeigen ohne Wenn und Aber, dass der Senat die Klimaziele des Landes Bremen gnadenlos verfehlt. Nur knapp die Hälfte der bis 2020 gesetzlich festgelegten Menge an CO2 hat die Regierung Bovenschulte 2019 eingespart. Kein Wunder, wenn Rot-Grün-Rot nicht einen einzigen Kilometer der längst geplanten Straßenbahnen baut und keine der beschlossenen Fahrradbrücken. Auch die Fahrradpremiumrouten kommen bis heute nicht richtig voran. Deswegen fehlen den Menschen die Alternativen zum Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsträger. Genauso düster sieht es beim Thema Energie und Wärme aus: Seit Jahren installiert diese Koalition kaum PV-Anlagen auf öffentlichen Dächern. Dabei hatte die Enquetekommission fachlich dargelegt, wie es gehen könnte. Eine PV-Pflicht und auch ein Landeswärmegesetz für Gebäude sind dringend notwendig. Das Tempo von Rot-Grün-Rot ist absolut unzureichend. Ich mache mir ernsthafte Sorgen um unsere Klima-Zukunft.“

Der Bericht nach Paragraph 5 des Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetzes (BremKEG) weist für das Jahr 2019 lediglich ein Minus von 21,6 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 aus und nur 0,4 Prozent Rückgang zum Vorjahr. Der in Bremen stärkste Emittent, das Stahlwerk, ist dabei nicht einmal eingerechnet. Dieses inbegriffen, läge der Wert bei nur 13,5 Prozent. Im Straßenverkehr stieg der CO2-Ausstoß gegenüber 2018 gar um 1,2 Prozent an. Michalik weiter: „Die Abweichung vom Zielpfad ist enorm und geht voll auf das Konto des früheren rot-grünen und nun rot-grün-roten Senats. Die linke Regierung findet jedes Jahr allerlei Ausreden und gelobt dann Besserung für die Zukunft, enttäuscht die Menschen aber immer wieder. Wissenschaftlich gesehen ist aber klar, dass der Kraftakt übermorgen mit jedem Versäumnis heute ungleich größer wird. Wir Christdemokraten können und wollen uns nicht mit diesen ständigen Klima-Vertröstungen der Regierung Bovenschulte abfinden. Wir müssen heute handeln, und zwar jeden Tag.“