Das Bundesland Bremen muss Armut und Einsamkeit im Alter endlich mit System bekämpfen. Zeitgemäße Mittel und Wege dafür zeigt das neue seniorenpolitische Leitbild „Den Jahren mehr Leben“ auf, das die CDU-Bürgerschaftsfraktion am 12. Juli der Öffentlichkeit vorstellte.
Fraktionsvorsitzender Heiko Strohmann erläutert: „Prognosen für Bremen und Bremerhaven lassen keinen Zweifel: Armut und Einsamkeit breiten sich rasant unter den älteren Menschen aus. Seit 2007 hat sich die Armutsquote in dieser Altersgruppe verdoppelt. Betroffen sind vor allem Frauen, denen Rentenpunkte durch Kindererziehung und Teilzeitarbeit fehlen. Aber das Konzept des Senats gegen diese gesellschaftlichen Verwerfungen stammt von 2007. Das wird den Alltagssorgen der rund 188.000 Menschen über 60 Jahren im Land Bremen in keiner Weise gerecht. Nicht einmal jetzt, in einer Dauerkrise zwischen Corona, Inflation und dem Abbau von Dienstleistungen durch Fachkräftemangel, hat die Regierung Bovenschulte einen Plan für die ältere Generation. Die politische Behäbigkeit von Rot-Grün-Rot missachtet die Lebensleistungen dieser Bürgerinnen und Bürger völlig. Schon 2017 hatten wir den Senat aufgefordert, den längst überholten Seniorenplan vollständig zu überarbeiten. Doch außer sozialromantischen Worthülsen ist nicht viel passiert. Wir kritisieren das scharf und stellen nun ein eigenes Leitbild vor.“
Melanie Morawietz, seniorenpolitische Sprecherin, erläutert: „Ein selbstbestimmtes, möglichst unabhängiges und damit würdevolles Leben ist für viele auch bis ins hohe Alter möglich. Davon sind wir als Christdemokraten überzeugt und schlagen mit unserem Leitbild einen geeigneten politischen Rahmen dafür vor. Grundsätzlich bedarf es einer Gesetzgebung für mehr aktive Teilhabe der älteren Generation: Wir brauchen ein Seniorenmitwirkungsgesetz nach dem Vorbild von Hamburg und Berlin. Außerdem befürworten wir die Einrichtung eines Seniorenparlaments unabhängig vom Behindertenparlament. Und wir brauchen schnellstens aktuelle, repräsentative Daten über die Lebenslagen der Seniorinnen und Senioren. Dazu schlagen wir eine strukturierte Umfrage für beide Stadtgemeinden vor. Große Chancen für den Kampf gegen Einsamkeit sehen wir in einem politisch geförderten „Tandem-Programm“ von Jung und Alt. Dabei kümmern sich nicht nur die Jüngeren um die Älteren. Solche Kümmerer-Strukturen funktionieren auch umgekehrt. Diese Wege müssen wir systematisch fördern. Das stärkt auch den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Natürlich wollen wir auch mehr Aufenthalts- und Begegnungsräume für Seniorinnen und Senioren schaffen. Und die familiäre Pflege muss unserer Ansicht nach viel stärker über die Ehrenamtsstrategie des Landes unterstützt werden. Nicht zuletzt fordern wir den Senat auf, sich in Berlin dafür einzusetzen, dass der Zuschlag der Grundrente endlich bei den Menschen ankommt.“
Einen weiteren Schwerpunkt sieht das seniorenpolitische Leitbild der CDU-Bürgerschaftsfraktion bei der Pflege. Ende 2019 waren im Zweistädtestaat fast 35.000 Menschen pflegebedürftig, rund 63 Prozent davon Frauen. Der Trend ist steigend. Der Senat von Bürgermeister Bovenschulte begegne dieser Entwicklung indes völlig unzureichend, insbesondere beim landesrechtlichen Beratungs- und Überwachungsauftrag von Pflegeeinrichtungen. Morawietz dazu: „Die vorgeschriebenen Regelprüfungen in den knapp 200 Pflege- und Betreuungseinrichtungen wurden in keinem Jahr auch nur annähernd durchgeführt. Im Jahr 2019 und schon vor der Corona-Pandemie wurden ganze zwei Heime regelgeprüft. Hier geht es aber um den Schutz jener Menschen, die oft kaum für sich selbst eintreten können. Entsprechend werden wir als Opposition die anstehende Novellierung des Bremischen Wohnbetreuungsgesetzes zum Anlass nehmen, die rot-grün-rote Koalition an ihrem tatsächlichen Engagement für die ältere Generation zu messen.“
Weiteren Handlungsbedarf sieht das Leitbild „Den Jahren mehr Leben“ bei der Erreichbarkeit zwischen Wohnort und Standorten der alltäglichen Infrastruktur. Der unrealistischen Werbevision einer „10-Minuten-Stadt“ erteilen die Christdemokraten dabei eine klare Absage: Schon der aktuelle Mangel an Hausärzten, der Abbau von Bankfilialen und der seit Jahren darbende Ausbau eines barrierefreien ÖPNV offenbarten die Werbekampagne einer seit 75 Jahren regierenden SPD als blankes Lippenbekenntnis.
Link zum Papier: https://cdu-fraktion-bremen.de/sites/default/files/2022-07/Positionspapier%20Seniorenpolitik%20Juli%202022.pdf
