CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt Distanzierung des Rektorats der Universität
Susanne Grobien

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Susanne Grobien, übt scharfe Kritik am Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Bremen: „Die politische Vertretung der Studierenden an der Universität muss sich von Organisationen und Gruppierungen scharf abgrenzen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Entsprechende Kooperationen wie kürzlich im Rahmen der Kritischen Orientierungswoche sind sofort zu beenden. Es ist nicht Aufgabe des AStA, Speerspitze von Strömungen zu sein, die erklärtermaßen unsere demokratische Grundordnung in ihren Fundamenten beschädigen oder sogar in Gänze überwinden wollen. Das gilt ohne Unterschied für alle militanten Positionen, ganz gleich, ob sie dem politisch linken oder rechten Spektrum oder salafistischen Organisationen zuzurechnen sind. Die Studierenden der Universität haben dem AStA bei den letzten Wahlen einen klaren Auftrag gegeben, nämlich die Interessen aller Studierenden zu vertreten. Der AStA weigert sich aber ausdrücklich, dies repräsentativ zu tun. Das ist offen antidemokratisch. Kooperationen mit der Basisgruppe Antifaschismus oder der Interventionistischen Linken missachten den Willen der rund 19.000 Studierenden. Ich danke dem Rektorat der Universität ausdrücklich, dass es sich konsequent von diesen demokratiefeindlichen Umtrieben distanziert und den AStA unmissverständlich zur Stellungnahme aufgefordert hat. Den Senat Bovenschulte und insbesondere Wissenschaftssenatorin Kathrin Moosdorf und Innensenator Mäurer fordern wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion auf, alle gemeinsamen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Einfluss radikaler Gruppen auf die Universität zurückzudrängen. Die Bürgerschaft ist im nächsten Schritt der transparente Ort, an dem die Regierung über die Erfolge ihres Einschreitens gegen demokratiefeindliche Tendenzen im Umfeld des AStA berichten muss.“

 

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