Wirkungslose Reklame von Bovenschulte
Kühlhaus in der Überseestadt

Scharfe Kritik üben Klima- und Umweltpolitiker der CDU-Bürgerschaftsfraktion am fortwährenden Stillstand in der Klimapolitik des Senats Bovenschulte. Martin Michalik, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Klima-Controlling-Ausschusses der Bremischen Bürgerschaft, betont: „Die im Reklame-Deutsch Fastlanes genannten Ideen von Herrn Bovenschulte sind in Wahrheit nur Standstreifen. Schnelle und konkret nachweisbare CO2-Einsparungen erzielt der Bürgermeister kaum. Vom Standstreifen blickt der Rathaus-Chef stattdessen auf neue Prestige-Projekte in ferner Zukunft, etwa sein Kühlhaus in der Überseestadt. 900.000 Euro zahlt er für die Skizze zum Umbau des Gebäudes in eine Energieleitzentrale. Dabei existiert gar kein Geld für die eigentlichen Umbaukosten in Höhe des geschätzt dreistelligen Millionenbetrags. Vorab gibt man aber fast eine Million Euro aus, ohne hinterher zu wissen, ob dieses Prestige-Objekt ein dauerhaftes Zuschussgeschäft für den Steuerzahler wird und wie viel CO2 damit tatsächlich eingespart wird. Selbst preiswertere Alternativen zur klimaneutralen Energieversorgung des Gebiets an der Hafenkante lässt der Bürgermeister nicht prüfen. Ein so dilettantisches Vorgehen lehnen wir strikt ab. Teurer Stillstand herrscht auch bei der energetischen Sanierung: Jahrelang hat der Senat es verschlafen, den CO2-Ausstoß öffentlicher Gebäude wirksam zu drosseln. Bei 70 Prozent der neuerdings auf Pump finanzierten Projekte von Immobilien Bremen steckt das Rathaus noch im Vorfeld der eigentlichen Planung fest. Und keine einzige Maßnahme ist abgeschlossen, nur 9 Prozent laufen. Wer Herrn Bovenschulte einen Klimaschützer nennt, der macht nur blendende Reklame.“

 

Hartmut Bodeit, umweltpolitischer Sprecher, ergänzt: „Trotz Fastlane Energetische Gebäudesanierung hat der Senat Bovenschulte auch in diesem Jahr nur eine PV-Anlage auf öffentlichen Dächern der Kernverwaltung installiert, die schon Strom liefert. Daran sieht man, wie weit Worte und Taten beim Bürgermeister auseinanderklaffen. Schlimmer noch: Engagierte Klimaschützer mit eigenem Haus oder Eigentumswohnung stehen in Bremen auf verlorenem Posten: Andere Länder und Städte helfen mit sozialverträglicher Unterstützung bei der klimaschützenden Gebäudesanierung. Im Bremer Rathaus heißt es lediglich Aussitzen. Ergebnis: Worthülsen wie die ‚einer näheren Prüfung, konzeptionellen Weiterentwicklung und operativen Konkretisierung‘. Auch die Kommunale Wärmeplanung scheint ein Fremdwort für den Senat Bovenschulte zu sein. In der langen Pressemitteilung vor der Bürgerschaftswahl zu den sogenannten Fastlanes taucht das Wort keinmal auf. Frisch wiedergewählt, stritten sich SPD und Grüne dann monatelang um die Zuständigkeit. Städte wie Bremerhaven haben längst Geld aus Berlin für notwendige Gutachten zur Kommunalen Wärmeplanung beantragt und erhalten. Warum aber lässt Herr Bovenschulte diese hilfreichen Bundesmittel für die Wärmeplanung liegen? Auf diese und weitere Ungereimtheiten wünschen wir ungeschminkte Antworten des Senats in der nächsten Sitzung des Klima-Controlling-Ausschusses sowie im Landtag.“

 

Link zur Frage der CDU-Bürgerschaftsfraktion für die Fragestunde im Landtag: https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2023-10-13_Frage%2011%20Landtag_c7980.pdf

 

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Auf Initiative der CDU-Bürgerschaftsfraktion fand heute die Sondersitzung des Rechtsausschusses zur aktuellen Belastungssituation und Überbelegung der Bremer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Oslebshausen statt. Dazu äußert sich Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Deputation für Inneres. 

„Bremen muss die zusätzlichen Mittel verantwortungsbewusst und verfassungskonform einsetzen“, fordert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. „Ich erwarte vom Senat Bovenschulte, dass das Geld gezielt zur Konsolidierung des Haushaltes verwendet und nicht für neue Prestigeprojekte verschleudert wird.