Neumeyer: Bürgermeister verliert preiswerten Wohnraum aus dem Blick
Der Senat Bovenschulte verliert die Zügel einer aktiven Wohnungsbaupolitik mit bezahlbaren Mieten aus den Händen. Das legen irritierende Antworten des rot-grün-roten Zweckbündnisses auf die Große Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion zu den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften nahe. Silvia Neumeyer, Mitglied der Baudeputation, erläutert: „Wo Herr Bovenschulte maximalen Einfluss auf die Schaffung preiswerten Wohnraums hätte, erzielt er die schlechtesten Ergebnisse: Die Zahl fertiggestellter Wohnungen bei der BREBAU geht mit Schwankungen seit 2019 zurück. Dabei hatte die SPD-geführte Regierung die BREBAU damals mit großem Tamtam gekauft. In seiner letzten Regierungserklärung sprach der Bürgermeister sogar davon, das kommunale Unternehmen zu einer echten Stadtentwicklungsgesellschaft weiterzuentwickeln. Kümmerliche 23 Wohneinheiten hat die BREBAU 2023 bislang an den Markt gebracht. Seit 2019 legt das Unternehmen keine jährlichen Wohnbaupläne vor. Auch gibt der Bürgermeister ihm keine Ziele vor. Stattdessen verkündet der Senat 2.300 prognostizierte Fertigstellungen zwischen 2023 und 2025, räumt gleichzeitig aber ein, dass der Bedarf bei mindestens 4.200 liege. Wie vor allem im niedrigen Preissegment ausreichend Wohnraum in Bremen entstehen könnte, beantwortet der Senat hingegen nicht. Bürgermeister Bovenschulte verabschiedet sich damit von einer aktiven, sozial ausgewogenen Wohnungsbaupolitik.“
Auf Nachfrage räumte Rot-Grün-Rot in der Großen Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion ein, dass selbst 4.200 Wohneinheiten zu wenig für eine Stabilisierung des bremischen Wohnungsmarktes seien. Die Antworten des Senats zeigen zudem, dass die GEWOBA, obwohl sie nur doppelt so viel Personal als die BREBAU hat, rund 7,4-mal so viel Wohnungen baut. Neumeyer abschließend: „Neben diesen unbefriedigenden Antworten irritiert der Senat Bovenschulte mit seinen Antworten zur Schlachte 22 ganz erheblich. So nennt die Regierung es vorbildlich, wenn in der Schlachte 22 dreimal so hohe Einnahmen wie marktüblich pro Quadratmeter erzielt werden sollen. Ausdrücklich unterstützt der Senat sogar die Gewinnmaximierung der BREBAU dort und bescheinigt dem Projekt Modellcharakter. Wer baupolitisch so irrlichtert, braucht sich nicht zu wundern, wenn er bei wichtigen Kaufverhandlungen wie um die Grohner Düne scheitert.“
