Bensch: LdW-Schließung des Senats Bovenschulte stoppen

CDU-Bürgerschaftsfraktion reicht Dringlichkeitsantrag zum LdW ein
Klinik LInks der Weser

Die vom Senat Bovenschulte geplante Schließung des Klinikums Links der Weser (LdW) ist nach Überzeugung der CDU-Fraktion ein schwerer politischer Fehler und missachtet die gesetzlichen Regeln einer umfassenden Landeskrankenhausplanung. Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, fordert den sofortigen Stopp: „Die Schließung des LdW losgelöst von einer umfassenden Landeskrankenhausplanung bedeutet jeglichen Verzicht auf vielleicht bessere Alternativen. Wer das Ziel einer bestmöglichen medizinischen Versorgung verfolgt und zugleich die Interessen aller Krankenhausträger sowie die Trends der demografischen Entwicklung und des Fachkräftemangels beachtet, der hätte wirksame Alternativen geprüft. Auch trägerübergreifende Kooperationen auf der linken Weserseite sind nun offensichtlich vom Tisch. Das Ende des medizinisch und wirtschaftlich erfolgreichen Herzzentrums am LdW ohne Beteiligung der zuständigen Experten und an den Bürgerinnen und Bürgern des Bremer Südens vorbei zu verkünden, wird nicht nur den Steuerzahler teuer zu stehen kommen, sondern hinterlässt einen kaum gutzumachenden gesundheitspolitischen Flurschaden. In keinem Bereich kann der Senat Bovenschulte ein durchdachtes Konzept vorweisen: Weder medizinisch noch baulich ist die Schließung und Verlagerung durchdacht. Es gibt auch kein Verkehrskonzept für das Klinikum Bremen Mitte. Fehlanzeige auch beim Personalkonzept zur Sicherung der Fachkräfte. Wir fordern den Stopp dieses Panik-Plans per Dringlichkeitsantrag zur nächsten Bürgerschaft und mahnen ernsthafte auch trägerübergreifende Strukturgespräche im Rahmen der Krankenhausrahmenplanung sowie das längst überfällige sektorübergreifende Gesamtkonzept an.“

 

Der geltende Krankenhausrahmenplan des Landes Bremen enthält zahlreiche Struktur- und Qualitätsvorgaben, die bei den Schließungs- und Umzugsideen des Senats Bovenschulte nicht berücksichtigt sind: unter anderem feste Behandlungskapazitäten, eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und leistungsspezifische Versorgungsaufträge. Bensch abschließend: „Wir haben vom Senat im gesamten Prozess praktisch nichts zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen privaten, freigemeinnützigen und kommunalen Krankenhäusern gehört. Die Stärkung dieser Kooperationen ist aber parteiübergreifende Beschlusslage im Land Bremen. Das Schweigen von Herrn Bovenschulte wirft auch in diesem Punkt erhebliche Fragen auf.“

Link zum Dringlichkeitsantrag

Letzte News

Alle News

„Der Senat Bovenschulte kann Digitalisierung einfach nicht. Versprochen wurde ein voll digitalisierter Prozess, doch die aktuelle Panne beim Ausbildungsfonds zeigt, dass die Bremer Verwaltung digital immer noch in der Steinzeit steckt“, sagt Simon Zeimke, digitalpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

„Der Senat Bovenschulte darf sich durch das Gutachten nicht entmutigen lassen, sondern muss jetzt endlich eine bremenweite Parkraumstrategie erarbeiten. Viele Bürgerinnen und Bürger sind nach wie vor aufs Auto angewiesen – diese Menschen dürfen wir nicht aus den Augen verlieren“, stellt Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion, klar.