CDU fordert alternative Flüchtlingsunterbringung
Geplante Grüne Mitte im Hulsberg-Viertel (c) Lorenzen Stadtplaner und Architekten

Bis zu 14 Hektar stehen im Neuen Hulsberg-Viertel bereit, um den in Bremen so dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Doch der rot-grün-rote Senat bereitet nach Medienberichten ohne bisherige Beteiligung der politischen Gremien eine Zwischennutzung vor, die dieses geeinte städtebauliche Ziel gefährden könnte. Dr. Oğuzhan Yazici, Sprecher für Stadtentwicklung der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert die Vorgehensweise der Regierung: „Bis zu 1.100 neue Wohnungen zusammen mit Infrastrukturen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Bildung und Nahversorgung sollen im Hulsberg-Viertel für Menschen mit ganz unterschiedlich gefülltem Portemonnaie entstehen. Das ist politisch-gesellschaftlicher Konsens, der über Parteigrenzen hinweg in einem entsprechenden Bebauungsplan verabschiedet wurde.

Wir brauchen den Wohnraum so schnell wie möglich, damit Bremen sich als attraktiver Wohnstandort weiterentwickelt. Wir verlieren stetig Familien ins Umland, die mit Blick auf den mangelnden Wohnraum und Preisdruck abwandern und dann in Niedersachsen ihre Steuern zahlen. Die städtebaulich im Grundsatz geeinten Pläne geraten schon durch die falschen Schließungspläne des Klinikums Links der Weser und Verlagerung ans Klinikum Mitte erheblich unter Druck. Wir können uns im Hulsberg-Viertel keinen einzigen Quadratmeter zusätzlich herbeizaubern, um diese konkurrierenden Flächenbedarfe unter einen Hut zu bringen.

Doch der Senat plant dort offenbar für längere Zeit Notunterkünfte für geflüchtete Menschen. Es besteht keinerlei Zweifel für die CDU-Bürgerschaftsfraktion, dass wir geflüchteten Menschen würdige Bedingungen der Unterkunft und Versorgung bieten müssen. Uns ist auch bewusst, dass Flächen für Leichtbauhallen in urbanen Stadträumen wie Bremen rar gesät sind. Aber das Quartier am Hulsberg ist der völlig falsche Ort, weil wir die vorbereitenden Infrastrukturmaßnahmen und die weitere Entwicklung des Areals durch diese auch in technisch-logistischer Hinsicht anspruchsvolle Zwischennutzung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit deutlich verzögern würden.“ 

Michal Jonitz, Mitglied der Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung, ergänzt: „Wir fordern den Senat auf, sofort von diesen Gedanken abzulassen und die zuständigen städtischen Deputationen umgehend zu beteiligen, um Alternativen miteinander zu finden. Denn das Neue Hulsberg-Viertel stellt einen wesentlichen Baustein zur Erreichung der wohnungspolitischen Ziele der Stadt Bremen und letztlich auch des rot-grün-roten Senats selbst dar. Der intensive Beteiligungsprozess hat wesentlich dazu beigetragen, ein städtebaulich attraktives und von der Bevölkerung akzeptiertes Stadtquartier zu entwickeln. Von den ca. 1.100 Wohneinheiten sollen 20 Prozent an Baugemeinschaften gehen und 30 Prozent per Sozialquote als geförderter Wohnraum realisiert werden. Gerade im dortigen Bereich ist es wichtig, auch günstige Wohnungen zu schaffen. Und wir müssen bedenken, dass wir mit dieser Zwischennutzung außerdem die Schaffung von Wohnraum für geflüchtete Menschen selbst gefährden würden. Wir brauchen also für die Leichtbauhallen einen Ort, an dem in den nächsten Jahren zunächst kein neuer Wohnraum geplant ist.“

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