CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert Entschuldigung
Sandra Ahrens und Bettina Hornhues

Völlig losgelöst von der Realität hat Sascha Aulepp (SPD) gestern der bremischen Wirtschaft Schuld für die Bildungskatastrophe im vorschulischen Bereich zugeschoben. Bettina Hornhues, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, geht scharf mit der Bildungssenatorin ins Gericht: „Die Senatorin hat in beispielloser Art und Weise Arbeitgeber, Erzieher und nicht zuletzt Väter wie Mütter verunglimpft. Frau Aulepp trägt seit Jahren höchste politische Verantwortung für das deutschlandweit schlechteste Bildungssystem. Gerade erst hat sie erneut den Amtseid auf unsere Landesverfassung geschworen. Ihre einzige Aufgabe in diesem selbstverursachten Desaster flächendeckend fehlender Kinderbetreuung wäre es jetzt, alles erdenklich Richtige zu tun, um Eltern Kitaplätze zu schaffen, damit sie Familie und Beruf miteinander vereinbaren können. Vätern und Müttern in Ausbildung, studierenden Eltern, Alleinerziehenden jedes Geschlecht und natürlich allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hat die SPD-Senatorin gesagt: Schuld an der Unvereinbarkeit von Familie und Beruf in Bremen ist nicht die SPD-Politik, sondern euer Arbeitgeber. Diese Dreistigkeit einer Politikerin, deren Partei sich in ihrem Markenkern als sozial bezeichnet, sucht in Bremen ihresgleichen. Dies erfordert eine grundsätzliche Entschuldigung von Frau Aulepp an alle Teile unserer Stadtgesellschaft. Wir erwarten in dem Zusammenhang auch, dass die SPD-Senatorin ein für alle Mal ihre repressive Haltung gegenüber Arbeitgebern aufgibt, die mit viel Engagement Betriebskindergärten bauen und betreiben oder in PPP-Modelle für mehr Kita-Plätze investieren wollen. Im Übrigen lenkt Frau Aulepp mit ihren Äußerungen auch von den bereits riesigen und absehbar wachsenden Problemen bei der Betreuung im Offenen Ganztag ab.“

Die SPD-Senatorin hatte gestern (10. August) gegenüber Radio Bremen erklärt, Arbeitgeber in Bremen seien gegenüber Beschäftigten unflexibel bei Fragen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Überdies arbeiteten weitgehend die Väter in Vollzeit. Beides sei (so Aulepp wörtlich) unerträglich. Damit reagierte die SPD-Politikerin auf eine breit angelegte statistische Studie der Arbeitnehmerkammer Bremen, die vielmehr nachwies, dass statt der Arbeitgeber maßgeblich das fehlende Kitaplatzangebot ursächlich für Benachteiligungen von Eltern im bremischen Arbeitsmarkt wären. Indes zeichnen das Bremer Qualitätssiegel „ausgezeichnet familienfreundlich“ und das bundesweite Audit „Beruf und Familie“ der Hertie-Stiftung ein anderes, nämlich positives Bild der Bemühungen von bremischen Arbeitgebern für familienfreundliche Arbeitsplätze.

Sandra Ahrens, kinderpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, stellt zudem fest: „Statt endlich für die Bürgerinnen dieses Landes die eigene Arbeit zu machen, spielt Frau Aulepp Blitzableiter und schiebt das Problem anderen zu. Seit 2013 wurde der Fachkräftemangel mit Wissen, Wollen und Vorsatz des Senates nicht angegangen. Dabei waren der steigende Kinderreichtum und die hohe Inanspruchnahme von Krippenplätzen durch Studien längst bekannt. Jahrelang wurden zu wenig Erzieherinnen ausgebildet und eine Bezahlung von Anfang an – auch in der Erstausbildung – abgelehnt. Die bezahlte PiA-Ausbildung zum Erzieher wurde nicht ausgeweitet, der Beruf kaum attraktiver gestaltet. Das Ergebnis ist für Eltern niederschmetternd und für den Senat ein desaströses Zeugnis. 5.000 unversorgte Kinder, die ohne frühkindliche Bildung unvorbereitet in die Schule kommen, unzuverlässige Krippen- und Kitaplätze mit ständig wiederkehrenden Notdiensten – all das steht einer Vollzeitbeschäftigung von Frauen im Weg. So können Frauen in Bremen entweder gar nicht arbeiten oder werden von Senatorin Aulepp und dem Senat in die Teilzeit- und Altersarmutsfalle gedrängt. Anders als der Senat nehmen nämlich die Eltern die Verantwortung für ihre Kinder ernst. Es wird Zeit, dass sich der Senat und die zuständige Senatorin Aulepp dem anschließen. Die vom Senat favorisierten Start-up-Spielkreise mit neun Stunden Betreuung sind jedenfalls keine Lösung.“

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