CDU-Fraktion lässt linke Schuldenpolitik gerichtlich prüfen
Jens Eckhoff und Frank Imhoff reichen den Normenkontrollantrag beim Staatsgerichtshof ein

Dass Bremen seine Klimaziele seit Jahren immer wieder krachend verfehlt, liegt einzig und allein am fehlenden politischen Willen der Regierung aus SPD, Grünen und Linken. Ihre Finanzpolitik ist ein Desaster. Völlig unnötige, millionenschwere Lieblingsprojekte wurden (und werden auch jetzt noch) durch tiefen Griff in die Taschen des Steuerzahlers gegen jede Vernunft durchgedrückt. Klimaschutzprojekte hingegen blieben über Jahre reihenweise auf der Strecke: Photovoltaik auf öffentlichen Dächern, Ausbau des ÖPNV, Repowering und Zubau von Windkraft, sowie die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude – bei Rot-Grün-Rot ist all das weitgehend Fehlanzeige. Und weil der Senat von Herrn Bovenschulte jetzt nicht mehr weiterweiß, wollen sie Milliardenschulden auf Kosten der jüngeren Generation machen. Dazu sagen wir Nein! Deswegen haben wir am 18. August den Staatsgerichtshof gebeten, diese hemmungslose Politik auf Pump zu überprüfen. Handelt die Regierung aus SPD, Grünen und Linken im Einklang mit Recht und Gesetz oder bricht sie die Landesverfassung? Das ist die zentrale Frage.

Informationen zur Klimaanleihe

Unsere Klimaanleihe ist besser als immer neue rot-grün-rote Schulden im Haushalt!

Wir sind der festen Überzeugung: Es gibt andere, solide Finanzierungswege: zum Beispiel unsere 1,5 Milliarden Euro schwere Klimaanleihe in Verbindung mit Prioritäten und Disziplin beim Geldausgeben. Der wesentliche Vorteil an unserer Klimaanleihe über die Bremer Aufbaubank ist: Das Kapital wird privat ausschließlich für nachweislich wirksame Projekte zur CO2-Reduzierung aufgebracht und der Zweckentfremdung durch politisch fremde Interessen entzogen. Genau das ist es, warum unser Gang zum Staatsgerichtshof vor allem die SPD so nervös macht. Für die künftigen Generationen wäre die Klimaanleihe der bessere Weg: So wissen die Heranwachsenden von heute, dass das Geld auch wirklich in echte Klimaschutzmaßnahmen fließt. Mehr Informationen zur Klimaanleihe gibt es über den nachfolgenden Link: CDU Fraktion Bremen

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„Wir brauchen eine aktualisierte Landesverfassung, die nicht nur unserer Polizei Rechtssicherheit garantiert, sondern die damit auch die Wertschätzung und Bedeutung erhält, die sie verdient. Unsere Verfassung sollte mehr sein als ein historisches Dokument“, fordert Dr.

„Hemden, Hosen, Jacken, ein zusätzliches Paar Schuhe – für eine komplette Ausstattung und für Ersatzkleidung erhalten Bremer Polizeikräfte im Jahr lediglich 210 Euro“, kritisiert Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.