Raschen: Senat muss Außenweservertiefung durchsetzen

Ohne Vertiefung der Außenweser fällt das Land Bremen beim Umschlag in den Häfen international weiter zurück. Das zeigen neueste Vergleichszahlen mit den konkurrierenden Häfen Antwerpen, Zeebrugge und Rotterdam. Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, fordert den Senat Bovenschulte auf, endlich die Interessen des Landes beim Bundesverkehrsministerium und der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Berlin durchzusetzen: „Geht es den Häfen gut, geht es dem Land gut. Aber unseren Häfen geht es zunehmend schlechter, das zeigen die nackten Zahlen. Namhafte Branchenvertreter aus Bremerhaven und Bremen und auch externe Fachleute sagen klipp und klar: Wir brauchen ganz schnell Klarheit, dass die Außenweservertiefung kommt. Dazu müssen Herr Bovenschulte und Frau Vogt als neue Häfensenatorin sich mit Niedersachsen ins Benehmen setzen und anschließend zu Verkehrsminister Wissing in Berlin fahren und erwirken, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes das Planungsverfahren beschleunigt. Schon jetzt wird die Stromkaje für größere Lasten immer seltener angefahren. Der Umschlag Richtung Skandinavien und Baltikum bricht gefährlich stark ein.“

Zwar sank der Umschlag im ersten Halbjahr 2023 auch in den Seehäfen der Nordrange in Folge der Corona-Pandemie sowie durch den Ukraine-Krieg und das rückläufige Asien-Geschäft. Indes verzeichnet Bremerhaven die mit Abstand stärksten Einbrüche bei der Fracht. Bereits seit 2007 verlieren die Häfen im Zweistädtestaat stetig Marktanteile gegenüber Hamburg, Antwerpen und Rotterdam beim Container-Umschlag sowie an Zeebrugge bei der Automobil-Verladung. Die Standard-Container-Schiffe auf den Weltmeeren haben einen Tiefgang von 13,5 Meter und teilweise bis zu 16,5 Meter. Die Stromkaje ist bei Ebbe nur für Schiffe bis 12,5 Meter erreichbar.

Der Planfeststellungsbeschluss von 2011 zum Ausbau der Außen- und Unterweser war 2016 vom Bundesverwaltungsgericht in Teilen für rechtswidrig erklärt worden, da das Gesamtvorhaben in drei getrennte Vorhaben zu gliedern sei. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion befürwortet die Vertiefung des Abschnitts von See bis Bremerhaven. Seit sieben Jahren erarbeitet die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes die Ergänzung des zwar in Teilen rechtswidrigen, aber nicht aufgehobenen Planfeststellungsbeschlusses von 2011. Raschen abschließend: „Wer Standard-Schiffe nicht wettbewerbsfähig abfertigen kann, riskiert Bremerhavens Position als Überseehafen. 40.000 Arbeitsplätze hängen am Wohl unserer Häfen. Wer diese vielen Existenzen in der Hafenarbeit riskieren will, muss den Menschen mit ihren Familien das klar ins Gesicht sagen.“