Die CDU-Bürgerschaftsfraktion erteilt den Gedanken von Bürgermeister Bovenschulte eine klare Absage, Bremen zur Modell-Region für kommerzielle Lieferketten beim Verkauf von Cannabis zu machen. Fraktionschef Frank Imhoff betont: „Wir haben in Bremen schon immense und vielschichtige Probleme mit Drogensucht durch Crack, Kokain und Heroin, die der Senat nicht ansatzweise in den Griff bekommt. Jeden Tag sehen wir bei uns auf der Straße die ganz schlimme Verfassung junger Menschen, die zum Teil schon nach wenigen Monaten des Konsums geistig, seelisch und körperlich am Ende sind. Gleichzeitig kümmern sich elitäre politische Zirkel darum, die Droge Nummer 1 auf dem Weg zu härteren Drogen möglichst leicht verfügbar zu machen. Da wird der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben. Und jetzt soll noch ein Modellversuch in Bremen starten, um Cannabis auch kommerziell zu vertreiben?“

Bürgermeister Bovenschulte (SPD) hatte im April während seines Wahlkampfs mit Blick auf die Pläne der Ampel-Regierung zur Legalisierung und kommerziellen Abgabe von Cannabis dafür geworben, als Großstadt an einem entsprechenden Modellversuch teilzunehmen. Nach dem gestrigen Beschluss im Bundeskabinett über die Legalisierung plant Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für den Herbst ein weiteres Gesetz für kommerzielle Modell-Regionen. Nach Informationen der „Tagesschau“ hat Bremen sein Interesse bekundet. Der Verkauf von Cannabis soll in lizenzierten Fachgeschäften getestet und für fünf Jahre wissenschaftlich begleitet werden.

Auch den gestrigen Beschluss der Ampel-Regierung kritisiert Fraktionschef Imhoff scharf: „Nur 200 Meter Abstandsgebot für Cannabis-Clubs zu Schulen, Kitas und Jugendeinrichtungen, und das bei Mengen von 30 Gramm, die 18- bis 21-Jährige als Mitglied jeden Monat beziehen, aber im Club nicht rauchen dürfen - wer soll das denn kontrollieren? Die Sicherheits- und Gesundheitsbehörden können ihre Aufgaben jetzt schon nicht ausreichend erledigen. Durch diese Freigabe von Cannabis wird kein Kind und kein Jugendlicher in Bremen gesünder. In Wahrheit geht es den politischen Betreibern des Projekts um freie Bahn für ungehinderten Konsum. Wie in Portugal, den Niederlanden und anderen Staaten werden wir stattdessen zwei Haupteffekte sehen: Erstens wird die Zahl der Konsumenten und die konsumierte Menge kräftig steigen. Zweitens docken mafiöse Dealer-Strukturen an die Vertriebswege an und bauen ihr illegales Geschäft dadurch aus. Der Schwarzmarkt wird mitnichten ausgetrocknet.“