Gescheiterte Drogenpolitik in Bremen
Spritze vor Hauptbahnhof
Die Hilferufe aus den Stadtteilen wie Neustadt, Mitte und Schwachhausen sind eindringlich und offenbaren die unhaltbaren und deprimierenden Umstände, die der rot-rot-grüne Senat mit seiner verfehlten Drogenpolitik verursacht hat: Drogenkonsum in aller Öffentlichkeit, gebrauchtes Spritzbesteck, offener Drogenhandel, Kriminalität, Verelendung der Abhängigen und zunehmende Vermüllung in den Quartieren sind die sichtbaren Folgen. „Für die Anwohnerinnen und Anwohner sind die Umstände äußerst bitter und unangenehm, besonders wenn aus engagierten Nachbarschaftsprojekten und Wohlfühloasen, Drogenanziehungspunkte werden oder Einzelhändler um ihre Geschäfte bangen. Gleichzeitig wird eine solche Drogenpolitik den abhängigen Menschen in ihrer Suchterkrankung nicht gerecht.“, so Sina Dertwinkel, drogenpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Die Entwicklung zeigt einmal mehr, dass ein wirkungsvolles Hilfsangebot für drogenkranke Menschen in Bremen fehlt. Die bekannte Situation am Hauptbahnhof belegt dies eindrücklich. Seit 2019 kündigt Rot-Rot-Grün einen Drogenkonsumraum an, bis jetzt gibt es immer noch nur eine provisorische Containerlösung ohne messbare Wirkung. Wir benötigen unbedingt einen effektiven Gesundheitsschutz für Abhängige und dezentrale Drogenhilfsangebote, um bestehende Teufelskreise zu zerschlagen. Die jetzige Handhabe von Rot-Rot-Grün widerspricht suchtmedizinischen Studien und der Drogenpolitik der meisten größeren Städte in Deutschland. So findet die Methadon-Ausgabe für substituierte Patienten in direkter Nähe vom Konsum harter Drogen und von Straßendealern statt.“ Dass drogenabhängige Menschen in Bremen viel mehr Hilfe benötigen, als der Senat Bovenschulte ihnen bietet, belegen aktuelle Daten. So stieg die Zahl der Drogentoten 2022 auf 29 Opfer, vier mehr als 2021. Eine Studie der Universität Bremen aus dem Jahr 2021 kommt zu dem Ergebnis, dass Bremen mit 3.700 Personen die meisten Opioid-Abhängigen bundesweit hat und damit noch vor Berlin und Hamburg liegt. Und das trotz der höheren Ausgaben für die Drogenhilfe von 3,9 Millionen Euro. Die Maßnahmen greifen nicht und vermindern nicht das Leid der Menschen. Für die CDU-Bürgerschaftsfraktion ist klar, dass eine nachhaltige erfolgreiche Drogenpolitik nur aus einem Vierklang der Ressorts Inneres, Gesundheit, Soziales und Stadtentwicklung entstehen kann, mit dem Hauptziel der Zerschlagung der Dealerstrukturen, bei konsequenter Strafverfolgung von Drogendelikten. „Bisher ist der Senat Bovenschulte mit seinem Aktionsplan Hauptbahnhof krachend gescheitert“, erklärt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Nur medienwirksam ab und zu Polizeipräsenz zu zeigen, reicht bei weitem nicht aus. Wir fordern eine stringente Bekämpfung der offenen Drogenszene, ein generelles Alkohol- und Drogenkonsumverbot rund um das Bahnhofsareal und die entschlossene Ahndung von Drogenvergehen. Gleichzeitig müssen Prävention und mögliche Ausstiege aus der Drogensucht aufgezeigt und verstärkt in den Mittelpunkt gerückt werden. Nur so kann auch der Umzug und die Verlagerung der Drogenszene in die anderen Bremer Stadtteile verhindert werden“, so Lübke. Bereits im November letzten Jahres hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion einen Antrag (Drs. 20/800 S) für eine ganzheitliche Sucht- und Drogenpolitik in die Bremische Bürgerschaft eingereicht. Dieser wurde von Rot-Rot-Grün abgelehnt.

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Auf Initiative der CDU-Bürgerschaftsfraktion fand heute die Sondersitzung des Rechtsausschusses zur aktuellen Belastungssituation und Überbelegung der Bremer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Oslebshausen statt. Dazu äußert sich Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Deputation für Inneres. 

„Bremen muss die zusätzlichen Mittel verantwortungsbewusst und verfassungskonform einsetzen“, fordert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. „Ich erwarte vom Senat Bovenschulte, dass das Geld gezielt zur Konsolidierung des Haushaltes verwendet und nicht für neue Prestigeprojekte verschleudert wird.