Averwerser: „Ein inakzeptabler Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht der Schulen“
„Ein derartiger Vorfall ist besorgniserregend und muss umgehend aufgeklärt werden“, kommentiert Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, den Hinweis des Verfassungsschutzes, dass Lerngruppen von Bremer Schulen ATIB-Gemeinden in Bremen Nord und Bremen Ost besucht haben. Der ATIB wird im Verfassungsschutzbericht eine Ideologie zugeschrieben, die als türkisch-nationalistisch, rassistisch und in Teilen islamistisch eingestuft wird.
„Wie kann es sein, dass Lerngruppen öffentlicher Bremer Schulen offenbar antidemokratische Gemeinden besuchen?“, fragt Averwerser. „Es ist bekannt, dass extremistische Organisation versuchen, insbesondere junge Menschen zu beeinflussen und an sich binden. Ein solcher Besuch dient nicht der politischen Bildung, sondern verstößt gegen die Sorgfaltspflicht der Schulen – das ist inakzeptabel. Dabei gibt es in Bremen zahlreiche muslimische Gemeinden, die demokratisch verfasst sind und sich ohne Weiteres für Bildungsbesuche eignen würden.“
Auch Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, zeigt sich alarmiert: „Wenn eine Organisation im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich wegen nationalistischer und islamistischer Tendenzen genannt wird, darf es keine Grauzonen geben. Der Bericht ist eindeutig – umso unverständlicher ist es, dass solche Warnungen offenbar ignoriert wurden oder nicht bekannt waren. Wir brauchen eine klare Kante gegenüber Extremismus jeder Art.“
Die CDU-Fraktion hat eine Anfrage in die Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft eingebracht, in der sie nach den Hintergründen des Besuchs fragt. Auch will sie wissen, welche Maßnahmen der Senat ergreift, um zu verhindern, dass Schüler im Rahmen offizieller Schulbesuche in das Umfeld potenzieller Verfassungsfeinde gelangen.
Bereits im August 2024 hatte der Senat Bovenschulte auf Anfrage der CDU-Fraktion eingestanden, dass die ATIB eine staatliche Förderung erhalten habe und erklärt, dass dies nicht hätte geschehen dürfen. Der Senat hatte damals erklärt, Mechanismen entwickeln zu wollen, um derartige Fälle in Zukunft zu verhindern.
