Dr. Winter: „Das Maß ist voll – Wir haben heute gesehen, wie die Linke die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt“
Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, verurteilt die Eskalation der Demonstration „Gen Z regelt“ in Bremen aufs Schärfste. Der Demonstrationszug führte unmittelbar am Jörg-Kastendiek-Haus, der CDU-Zentrale in Bremen, vorbei. Dort vermummten sich zahlreiche Teilnehmer, skandierten Drohungen und attackierten das CDU-Gebäude mit Farbbeuteln. Führende Vertreter der Bremer Linken, wie die Abgeordneten Sofia Leonidakis und Olaf Zimmer, hatten unter anderem zu dieser Demo aufgerufen und sollen genau wie die Bundesvorsitzende der Linken, Heidi Reichinek, in der Nähe tatenlos zugesehen haben.
Dr. Wiebke Winter erklärte anschließend: „Wer politische Anliegen mit Gewalt, Angriffen oder gezielter Eskalation durchsetzen will, verlässt den Boden des demokratischen Protests. Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut. Aber wer sie für politische Gewalt missbraucht, darf nicht toleriert werden. Wir lassen uns von Linksextremisten nicht diktieren, wie politische Auseinandersetzungen in unserer Stadt geführt werden. Bremen darf keinen Millimeter vor denen zurückweichen, die verbale und physische Gewalt als politisches Mittel akzeptieren oder verharmlosen. Bremen braucht klare Kante gegen Extremismus, egal aus welcher Richtung er kommt. Wir werden uns auch aus Liebe zu Bremen weiter für die Freiheit und gegen Extremismus einsetzen.“
Mit Blick auf die politische Linke sagt Dr. Winter: „Wir haben heute gesehen, wie die Linke die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt.“ Dr. Winter weiter: „Wir erwarten von den Sicherheitskräften eine lückenlose Aufklärung der Eskalation. Das sind wir auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Hauses schuldig, die von den Drohungen und Einschüchterungsversuchen betroffen sind.“
Foto: Tobias Koch