Grobien: Bund muss stärker in Infrastruktur der Seehäfen investieren

Die hafenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen Norddeutschlands fordern den Bund auf, sich erheblich stärker für die Infrastruktur der deutschen Seehäfen zu engagieren. Susanne Grobien, hafenpolitische Sprecherin der bremischen CDU-Bürgerschaftsfraktion, begründet die beim Arbeitstreffen am 27. März in Bremen gemeinsam verabschiedete Resolution: „Unsere Seehäfen sind Infrastrukturen von nationaler Bedeutung. Als eines der führenden Export-Länder weltweit schlagen wir über den Seeweg insbesondere an Drittstaaten erheblich mehr Güter und Waren um als auf der Schiene, Straße oder gar im Luftverkehr. Im Rahmen der Energiewende kommen zusätzliche, systemrelevante Aufgaben hinzu. Deswegen besteht kein Zweifel, dass der Bund sich finanziell bei der Modernisierung unserer Hafen-Infrastrukturen stärker engagieren muss. Die neue Nationale Hafenstrategie muss zügig und lösungsorientiert erarbeitet werden, da wir sehen, wie stark sich die Regierungen beispielsweise in Belgien, den Niederladen und inzwischen auch in Spanien inhaltlich und finanziell in ihren Seehäfen engagieren. Wenn wir unseren Wohlstand sichern wollen, müssen wir deutlich offensiver in die Häfen investieren. Deutschland droht hier noch weiter ins Hintertreffen zu geraten, nachdem uns beispielsweise Antwerpen, Zeebrugge und Rotterdam in den fünfzehn Jahren bereits erhebliche Marktanteile abgenommen haben. Deswegen fordern wir Taten von der Ampelregierung in vier zentralen Handlungsfeldern.“ Die Hafenexperten der CDU-Landtagsfraktionen aus Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen fordern erstens ein stärkeres nationales Engagement zur Beseitigung des hohen Investitionsstaus in den Häfen. Verhandlungsziel der Küstenländer gegenüber dem Bund sollte ein Betrag von 500 Millionen Euro jährlich sowie eine regelmäßige Überprüfung und bei Bedarf auch Anpassung dieses Betrags sein. Zweitens müssten die prioritären Verkehrsprojekte in Norddeutschland im Bundesverkehrswegeplan zügig umgesetzt werden, um die Häfen auch über ihre Hinterlandanbindungen konkurrenzfähig zu halten. Drittens müssten Koordination und Kooperation zwischen den Hafenstandorten und -gesellschaften mit Unterstützung des Bundes ausgebaut werden. Und viertens müssten die deutschen Seehäfen steuerlich wettbewerbsfähig bleiben. „Deshalb drängen wir Christdemokraten auf eine schnelle, endgültige Reform der Einfuhrumsatzsteuer hin zu einem Verrechnungsmodell“, so Grobien abschließend. Foto von links, hintere Reihe: Hartmut Moorkamp (Vorsitzender Arbeitskreis Häfen und Schifffahrt CDU-Fraktion Niedersachsen), Rasmus Vöge (Sprecher für maritime Wirtschaft CDU-Fraktion Schleswig-Holstein). Vordere Reihe: Wolfgang Waldmüller (wirtschaftspolitischer Sprecher CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern), Susanne Grobien (hafenpolitische Sprecherin CDU-Fraktion Bremen), Prof. Dr. Götz Wiese (wirtschaftspolitischer Sprecher CDU-Fraktion Hamburg).