Öffentlicher Streit der Sozialdemokraten / Berichtsbitte fehlt auf Tagesordnung
Christine Schnittker
Auf allen politischen Ebenen verantwortlich für den Katastrophen- und Zivilschutz, hinter den Zielen und Aufgaben weit zurück, aber kurz vor der Bürgerschaftswahl dazu lautstark in den Medien. So fasst Christine Schnittker, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Bilanz und Aktionismus der Sozialdemokraten zusammen: „Hoch bis zum Bundesinnenministerium liegen Katastrophen- beziehungsweise Zivilschutz in den Händen der SPD. Bei Fahrzeugen, Material und Technik mangelt es hinten und vorne. Doch über die Medien fordern SPD-Abgeordneter Welt, SPD-Oberbürgermeister und SPD-Innensenator sich gegenseitig auf, endlich zu handeln und Finanzen und Einsatzgerät freizugeben. Wofür haben die Bürgerinnen und Bürger sie in den letzten Jahren gewählt? Dabei ist das nicht der einzige SPD-interne Streit im Bereich Innere Sicherheit: Innensenator Mäurer übersieht Bremerhaven regelmäßig bei wichtigen Fragen, etwa bei der Personalstärke der Polizistinnen und Polizisten oder ganz aktuell bei der Zuweisung von Krankentransportwagen nach Bremerhaven, die mit Bundesmitteln beschafft worden sind. Skurril wird es, wenn Berichtsbitten dazu von SPD-Abgeordneten kurz vor der Wahl nie das Licht der Welt erblicken. Hier wird eindeutig im Hinterzimmer gekungelt, Informationen werden bewusst der Kontrolle durch die Opposition entzogen. Vor allem täuscht die SPD mit solchen Methoden die Wählerinnen und Wähler über die eigene Verantwortlichkeit beim Zivil- und Katastrophenschutz hinweg.“ Auf der Tagesordnung der letzten staatlichen Innendeputation fehlte die vom SPD-Abgeordneten Welt eingereichte Berichtsbitte zur Ausstattung des Zivil- und Katastrophenschutzes. Die für Bremerhaven in die Bürgerschaft (Landtag) sowie in die staatliche Innendeputation gewählte CDU-Abgeordnete Christine Schnittker kündigte vor diesem Hintergrund an, dem Sachverhalt parlamentarisch nachzugehen.

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