Dr. Winter: „Bundesregierung zeigt notwendigen Reformmut – Bremen soll Reformpaket unterstützen!“
Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, begrüßt die heute vorgelegten Empfehlungen der Alterssicherungskommission zur Zukunft der Altersversorgung und appelliert, den Vorschlag als überzeugendes Gesamtpaket anzunehmen und umzusetzen. „Das Reformpaket ist ein Menü, kein Büfett. Wer es wieder aufschnürt, gefährdet am Ende auch die Teile, die er selbst für richtig hält. Der vorgelegte Bericht zeigt, dass große Reformen möglich sind. Diese Chance sollten wir nutzen und nicht von vorneherein zerreden.“
Aus Sicht der CDU-Fraktion setzen die Empfehlungen an den richtigen Stellen an. „Die demografische Entwicklung setzt unser Rentensystem zunehmend unter Druck. Deshalb brauchen wir Reformen, die die Interessen von Rentnern, Beitragszahlern und künftigen Generationen gleichermaßen berücksichtigen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen schaffen einen neuen Ausgleich zwischen den Generationen und stärken die Alterssicherung langfristig.“
Besonders positiv bewertet Dr. Winter den Einstieg in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge nach schwedischem Vorbild sowie die Vorschläge zur langfristigen Stabilisierung der gesetzlichen Rente. „Generationengerechtigkeit ist eine der zentralen politischen Herausforderungen unserer Zeit. Es darf nicht sein, dass wir die Lasten des demografischen Wandels immer weiter auf junge Menschen und kommende Generationen verschieben.“
Richtig sei deshalb, dass mit zielgenauen Maßnahmen beim Renteneintritt – etwa der Koppelung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung – der Anstieg des Beitragssatzes, der Bundeszuschuss sowie der Rückgang des Rentenniveaus gedämpft werde.
Dr. Winter abschließend: „Nichtstun wäre die teuerste und unsozialste Lösung gewesen. Die Vorschläge der Kommission sind gut und richtig, weil sie die Alterssicherung auf ein nachhaltigeres Fundament stellen und zugleich die Interessen von Jung und Alt im Blick behalten. Die Bundesregierung zeigt damit Reformmut. Jetzt erwarten wir auch vom Senat Bovenschulte die Bereitschaft, notwendige Veränderungen anzugehen, statt strukturelle Probleme weiter auszusitzen.“
Die CDU-Fraktion hat für Mittwoch das Thema „Bundeskanzler Merz beweist Reformmut der Bundesregierung – Welchen Weg geht jetzt der Senat Bovenschulte?“ in die Aktuelle Stunde der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) eingebracht.
