Imhoff/Bodeit: „Schluss mit Willkür! Senat Bovenschulte muss betroffene Akteure auf Augenhöhe in Planungen einbeziehen“

Das Land Bremen hat sich das Ziel gesetzt, bis 2038 klimaneutral zu sein. Zudem hat sich der Senat Bovenschulte vorgenommen, im Bundesland Photovoltaik (PV) mit einer Gesamtleistung von 1.000 MW zu installieren. Zu diesem Zweck prüft die Stadt zahlreiche Freiflächen auf ihre Eignung für die PV-Stromgewinnung. Bei diesen Prozessen werden die betroffenen Akteure allerdings nicht ausreichend einbezogen. Hierzu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher Frank Imhoff: 

„Grundsätzlich sehen wir Freiflächenphotovoltaik (FFPV) positiv, da sie einen wichtigen Beitrag zur Energietransformation und zur Erreichung der Klimaziele leisten kann. Allerdings müssen Konzepte und Planungen Hand in Hand mit den Eigentümern der betroffenen Flächen, insbesondere den Landwirten, entwickelt werden. Die Etablierung von FFPV muss auf freiwilliger Basis und auf Augenhöhe mit den jeweiligen Akteuren erfolgen. Sie darf nicht willkürlich von oben verordnet werden. Wir kritisieren seit Langem, dass der Senat die betroffenen Verbände nicht ausreichend einbezieht.“

Für die CDU-Fraktion ist zudem klar, dass FFPV auf diesen Flächen weder durch direkten noch durch indirekten wirtschaftlichen Druck – beispielsweise über steuerliche Nachteile beim Bauland – durchgesetzt werden darf.

Gleichzeitig ist bei den staatseigenen Flächen und Immobilien kein nennenswerter Fortschritt erkennbar. „Während der Senat mit FFPV-Planungen auf privatem Eigentum beschäftigt ist, kommt der PV-Ausbau auf versiegelten öffentlichen Flächen wie Schuldächern oder Behördengebäuden kaum voran. Statt einseitig die Landwirtschaft in den Blick zu nehmen, sollte der Senat endlich sichtbar in eigene Flächen investieren“, sagt Hartmut Bodeit, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Die Menschen, die von diesen Planungen betroffen sind, ebenso wie Stadtteile, Beiräte und Verbände, müssen endlich Teil der Klimawende werden und vom Senat frühzeitig einbezogen werden.“

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