Winter: „Senat Bovenschulte ohne Plan für voll belegte JVA“

Auf Initiative der CDU-Bürgerschaftsfraktion fand heute die Sondersitzung des Rechtsausschusses zur aktuellen Belastungssituation und Überbelegung der Bremer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Oslebshausen statt. Dazu äußert sich Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Deputation für Inneres. 

„Wie befürchtet hat der Senat Bovenschulte keine Lösungen, weder kurz- noch langfristig, um die angespannte Situation im Bremer Gefängnis zu entschärfen. Statt sich um zusätzliche Plätze zu bemühen, etwa durch Container-Alternativen oder perspektivisch durch einen Neubau, werden weiterhin lediglich die sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen ausgesetzt – vermutlich über einen längeren Zeitraum als ursprünglich bis Oktober dieses Jahres vorgesehen. Dabei ist heute deutlich geworden, dass auf Dauer mehr Haftplätze in Bremen benötigt werden. Das Aussetzen von Haftstrafen kann nicht die Antwort auf das drängende Problem sein. Gespräche mit Niedersachsen zur Verlegung in den Jugendvollzug müssen nicht erst jetzt geprüft, sondern so schnell wie möglich umgesetzt werden. So könnten sofort 50 jugendliche Insassen direkt nach Hameln in den Jugendvollzug überstellt werden. Gleichzeitig befinden sich 50 ausreisepflichtige Häftlinge in der JVA. Für deren schnelle Rückführung muss Innensenator Ulrich Mäurer sorgen. So könnte auf schnellem Wege die Lage etwas entspannt werden. Denn dass auch die 150 Plätze in der Untersuchungshaft komplett belegt sind, zeigt die Brisanz der momentanen Situation zusätzlich. Die Äußerung des Staatsrats Björn Tschöpe `Kleinkriminelle gefährden nicht die öffentliche Sicherheit´ ist ein fatales Signal für das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und seine Handlungsfähigkeit. Zudem ist es ein Schlag ins Gesicht aller Polizeibeamtinnen und -beamten, die jeden Tag gegen die Straßenkriminalität vorgehen.“