Zeimke: „Mögliche Korruptionsfälle müssen konsequent aufgeklärt und Sicherheitslücken geschlossen werden“
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert nach den Durchsuchungen in der Justizvollzugsanstalt Bremen eine schnelle und umfassende Aufklärung. Nach Medienberichten richten sich die Ermittlungen unter anderem gegen sechs JVA-Bedienstete. Insgesamt sollen 23 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden sein.
„Die Vorwürfe wiegen schwer. Eine Justizvollzugsanstalt darf kein Umschlagplatz für Drogen, Mobiltelefone und andere verbotene Gegenstände sein – schon gar nicht unter möglicher Mitwirkung eigener Beschäftigter“, erklärt Simon Zeimke, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Sollte sich der Verdacht bestätigen, müssen konsequente straf-, dienst- und disziplinarrechtliche Folgen gezogen werden. Das gilt auch für die weitere Zusammenarbeit mit einem möglicherweise beteiligten und öffentlich finanzierten freien Träger.“
Die CDU-Fraktion wird eine Berichtsbitte in den Rechtsausschuss einbringen und hier auch eine Sondersitzung beantragen. Sie verlangt unter anderem Auskunft darüber, welche Erkenntnisse und Beweismittel die Durchsuchungen erbracht haben, seit wann das Justizressort von den Vorgängen wusste und welche dienst- und disziplinarrechtlichen Maßnahmen eingeleitet wurden. Auch mögliche Organisations- und Aufsichtsversäumnisse sowie der Stand der angekündigten Sicherheitsmaßnahmen und der laufenden Organisationsuntersuchung müssen aufgeklärt werden.
Zeimke abschließend: „Die große Mehrheit der JVA-Bediensteten leistet unter schwierigen Bedingungen verantwortungsvolle Arbeit. Gerade in ihrem Interesse müssen mögliche Korruptionsfälle konsequent aufgeklärt und Sicherheitslücken geschlossen werden. Es gilt die Unschuldsvermutung – aber ebenso klar ist: Bei Korruption im Justizvollzug darf es keine Nachsicht geben.“
