Zeimke: „Die JVA braucht genügend gut ausgebildetes Personal statt dauerhafter Behelfslösungen“
Die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion (Drs. 21/2076) offenbart anhaltende Personalengpässe in der JVA Bremen. Obwohl die Ausbildungskapazitäten seit Jahren „voll ausgeschöpft“ sind, besteht weiterhin Personalbedarf. Deshalb setzt der Senat Bovenschulte auch Tarifbeschäftigte ohne abgeschlossene Laufbahnausbildung ein. Während die reguläre Ausbildung zwei Jahre mit rund 1.250 Theoriestunden umfasst, erhalten diese lediglich eine vierwöchige Einweisung mit 80 Stunden Theorie.
„Wer im Justizvollzug arbeitet, trägt große Verantwortung für die Sicherheit von Beschäftigten und Gefangenen. Dafür braucht es eine fundierte Ausbildung“, erklärt Simon Zeimke, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Natürlich müssen akute Personallücken geschlossen werden. Aber eine vierwöchige Einweisung kann keine zweijährige Ausbildung ersetzen. Besonders kritisch ist, dass es für den Personaleinsatz keine gesetzlich verbindlichen Mindeststandards gibt, sondern lediglich interne Festlegungen.“
Zeimke fordert deshalb eine langfristige Personalstrategie: „Der Senat weiß seit Jahren, dass die Ausbildungskapazitäten nicht ausreichen, um den Personalbedarf zu decken. Statt dauerhaft auf kurzfristige Lösungen zu setzen, muss er die Ausbildungskapazitäten bedarfsgerecht ausbauen und klare Qualitätsstandards sicherstellen. Unser Ziel muss sein, genügend gut ausgebildetes Personal für einen sicheren und funktionierenden Justizvollzug zu gewinnen.“
