Verfassungsschutz
CDU Fraktion Bremen zum Thema:

Verfasssungsschutz

In Zeiten zunehmender Radikalisierung an den politisch linken und rechten Rändern, von Hass im Netz, Beeinträchtigung nicht nur der jüdischen Gemeinde durch Rassismus und von religiösem Extremismus bleiben wir dabei-ein leistungsfähiger Inlandsgeheimdienst ist ein unverzichtbarer Teil einer wehrhaften Demokratie. Daher setzen wir uns für die Stärkung des Verfassungsschutz in Bremen ein. Zudem braucht es einen angemessenen rechtlichen Rahmen, in dem die Eingriffsmöglichkeiten des Dienstes der Bedrohung entsprechen. Dazu werden wir die Schaffung eines Musterverfassungsschutzgesetz initiieren oder unterstützen, so dass die Rechte und Pflichten der Verfassungsschutzämter angeglichen werden, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität beinhaltet und die Zuständigkeit gegenüber Bedrohungen mit internationalem Hintergrund beim Bund konzentriert.

Eine multikulturelle Gesellschaft hat Chancen, aber unsere Vorstellungen von Werten, Demokratie, Menschenrechten, kulturellenTraditionen und der Gleichheit von Mann und Frau stehen nicht zur Disposition. Wir werden dafür sorgen, dass ein Verfassungsschutz der Zukunft so ausgestattet ist, dass er alle Bereiche unabhängig von Kultur und Sprache beobachten kann. Dieses muss für uns einerseits z.B. durch eine intensivere Begleitung und Ansprache von Extremisten und Gefährdern geschehen. Es bedarf aber andererseits auch einer stärkeren Informationskultur der Gesellschaft durch eigenständige und fortgeschriebene Berichte zum linken, zum rechten und zum religiösen Extremismus.

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04.03.2021

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD zum Verdachtsfall für Rechtsextremismus erklärt und kann sie nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Der verfassungsschutzpolitische Sprecher der Bremer CDU-Fraktion, Dr. Thomas vom Bruch, erwartet nun auch entsprechende Schritte vom Bremer Landesamt.