Soziales

Für uns ist das Thema Armut das zentrale sozialpolitische Thema in Bremen und Bremerhaven. Im Land Bremen sind ein knappes Viertel der Menschen von Armut bedroht. Bremen ist damit Spitzenreiter im Bundesvergleich. Besonders besorgniserregend ist aus unserer Sicht, dass in Bremen und Bremerhaven über 30 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Armut leben. Diese Armut hat sich unter Rot-Grün weiter verfestigt. Mehr als 12 Prozent aller Bremerinnen und Bremer und gut 21 Prozent der Bremerhavener sind überschuldet: Das sind so viele, wie nirgendwo sonst in Deutschland. Die Menschen in Bremen und Bremerhaven, für die Armut eine traurige Lebensrealität ist, sind dabei nicht nur von finanzieller Armut betroffen: Armut im Sinne sozialer Isolation führt oft zum Verlust persönlicher Entwicklungschancen, zu einer Einschränkung der gleichberechtigten Teilhabe in der Gesellschaft und zu einem Absinken des persönlichen Selbstwertgefühls. Auch gesundheitliche Probleme können die Folge sein.

Bemerkenswert ist, dass es beim Thema Armut im Prinzip keinen  Erkenntnis-, wohl aber ein Umsetzungsproblem gibt. Zahlen, Daten und Fakten über Armut in der Gegenwart, aber auch in ihrer Entwicklung, sind vielfältig verfügbar, aber nicht in ausreichendem Maße Bestandteil des öffentlichen (Problem-) Bewusstseins. Auch eine Vielzahl von Maßnahmen und Empfehlungen unterschiedlicher Akteure liegen seit langem vor. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert diese endlich auch umzusetzen.

Immer mehr Menschen in Bremen und in Bremerhaven lassen sich nicht mehr dauerhaft in ein Beschäftigungsverhältnis auf dem ersten Arbeitsmarkt integrieren. Viele von ihnen haben mehrfache Vermittlungshemmnisse. Für die Betroffenen bedeutet die langjährige Arbeitslosigkeit oft einen Verlust des eigenen Selbstwertgefühls und das Auftreten von Perspektivlosigkeit. Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unterbleibt. Wir wollen deshalb für Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen einen „sozialen Arbeitsmarkt“ mit gemeinwohlorientierten Beschäftigungsverhältnissen etablieren. Zur Finanzierung sollen die passiven und aktiven Leistungen von Jobcenter, Land und Kommune zusammengefasst werden. Wir sind davon überzeugt, dass es lohnenswerter ist die Aufnahme einer Tätigkeit zu finanzieren, als die Arbeitslosigkeit. Das Teilhabechancengesetz des Bundes ist dafür ein guter Einstieg, der von Bremen effektiv und ausschöpfend genutzt werden muss.

Von der Armut in Bremen sind in besonderer Weise die Wohnungs- und Obdachlosen betroffen. Vor dem Hintergrund der vielschichtigen Problemlagen in denen die Betroffenen sich befinden, brauchen sie oft ein langjähriges und differenziertes Betreuungsangebot. Wir setzen uns dafür ein, dass Betroffene, sobald es möglich ist, in eigenen Wohnungen oder ambulanten Wohnformen statt in Übergangswohnheimen betreut werden, um ihnen den Schritt in ein „normales“ Leben zu erleichtern.

Gerade in Zeiten des demographischen Wandels nimmt die Bedeutung des Ehrenamts immer weiter zu und tatsächlich betätigen sich viele Menschen ehrenamtlich, vor allem im Sozialbereich. Ehrenamtlich Tätige stärken den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und verdienen daher Unterstützung. Ohne ihre aufopferungsvolle Arbeit wäre vieles in Bremen und Bremerhaven nicht möglich. Wir wollen das Ehrenamt stärken und engagierte Menschen von Bürokratie und anderen Hürden befreien. Die CDU Bürgerschaftsfraktion setzt sich insbesondere dafür ein, dass auch ältere Menschen in bestehende Freiwilligendienste eingebunden werden. Das Erfolgsmodell Bundesfreiwilligendienst wollen wir weiterführen. Auch die Gewinnung von jungen Menschen und mehr Menschen mit Migrations- oder Fluchthintergrund für ein Ehrenamt halten wir für zukunftsweisend.