Beirat
CDU Fraktion Bremen zum Thema:

Beiräte

Die Beiräte in den Bremer Stadtteilen sind für uns die wichtigsten Träger politischer Beteiligung auf regionaler Ebene und für uns Partner in der gemeinsamen Verantwortung für die Berücksichtigung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Das ehrenamtliche Engagement in diesem Feld verdient mehr Wertschätzung und Unterstützung als dies derzeit der Fall ist. Hierzu gehört auch, das geltende Beirätegesetz umzusetzen und eine partnerschaftliche Arbeitsbeziehung zwischen Beiräten und Verwaltung ‚auf Augenhöhe‘ zu organisieren. Nicht selten müssen die Konsequenzen und Entscheidungen der ‚großen‘ Politik auf dieser Ebene gegenüber der Bevölkerung vertreten werden. Wir wollen die Beiräte noch besser als bisher in diese Entscheidungen einbinden, insbesondere in die Aufstellung von Haushalten, die auch in den Stadtteilen wesentliche Weichen für die Sachpolitik stellen. Wir setzen uns dafür ein, zu prüfen, ob und wie Beiräte ihre vorhandenen Budgets (beispielswiese Stadtteil- oder Integrationsbudget) durch Beschluss auch anderen Beiräten zur Verfügung stellen können.

Wir setzen uns für eine flächendeckende Kategorisierung der Straßen hinsichtlich ihrer überregionalen Bedeutung ein. Alle Straßen, die eine überregionale Bedeutung haben oder deren Verlauf durch mehrere Beiratsgebiete führen, fallen in den Zuständigkeitsbereich des Senators für Verkehr. Alle Straßen, die keine überregionale Bedeutung haben, fallen in den Verantwortungsbereich des jeweiligen Beirates. Dieser entscheidet dann auch über Baumaßnahmen und wird einen Etat für den Beiratsbereich erhalten. Wir wollen dazu ermuntern, dass von der Vertretungsmöglichkeit von Beiratsinteressen in Deputationen und in der Stadtbürgerschaft häufiger Gebrauch gemacht wird. Wir wollen umgekehrt, dass in jedem Beiratsbereich pro Jahr mindestens ein Mitglied des Senates den Beiräten und der Bevölkerung öffentlich Rede und Antwort steht. Wir wollen, dass die Beiräte nicht nur in Fragen der Bebauung und der Stadtentwicklung ein Recht auf frühestmögliche Information haben, sondern auch in allen anderen Fragen von für den Stadtteil grundsätzlicherer Bedeutung eingebunden werden. Die Ausstattung der Ortsämter ist nach unserer Auffassung so zu bemessen, dass eine angemessene, kompetente und die Beiräte von Routinearbeiten entlastende Unterstützung jederzeit sichergestellt ist. Insbesondere die Digitalisierung der Beiratsarbeit wollen wir vorantreiben und regelmäßige Live-Streams von Sitzungen mit Beteiligungsinstrumenten für Bürgerinnen und Bürger ermöglichen

Hartmut Bodeit MdBB

Fraktionssprecher für Beiräte, Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement

bodeit@cdu-bremen.de

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05.05.2020

Der Sprecher für Beiräte und Bürgerbeteiligung der CDU-Fraktion Hartmut Bodeit fordert die Senatskanzlei auf, Bürgerbeteiligung auch in Zeiten von Corona zu ermöglichen und der Änderung des Beiräteortsgesetzes technische Taten folgen zu lassen.