Innere Sicherheit

Sicherheit ist eine Voraussetzung für ein Leben in Freiheit. Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Bundesland frei und sicher leben können, sowohl zu Hause und unterwegs, auf Straßen und öffentlichen Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag und bei Nacht. Dabei setzen wir unter anderem auf eine effektive Videoüberwachung. Wir statten unseren Rechtsstaat mit allen notwendigen Befugnissen aus, um mit der vollen Härte gegen Kriminelle, Terroristen und Extremisten vorgehen zu können. 

Die CDU Bremen setzt sich auf Landesebene stark für die Belange der Inneren Sicherheit ein, wird allerdings meist durch die rot-rot-grüne Regierung gehindert. Die Zahlen im Land Bremen sprechen für sich:

Die Aufklärungsquote bei Straftaten stagnierte 2023 im Land Bremen bei 48 Prozent und ist damit bundesweit am zweitniedrigsten. Der Bundesdurchschnitt beträgt 58,4 Prozent. Bei den Raubdelikten musste Bremen einen erheblichen Anstieg von über 70 Prozent verzeichnen. Laut dem Innensenator ist dies mit der illegalen Migration und den vornehmlich aus den Maghreb-Staaten stammenden Tätern zu erklären. Noch schlechter trifft es in Bremen Stadt nur die Opfer von Wohnungseinbruchsdiebstahl – dort liegt die Wahrscheinlichkeit einer Aufklärung der Straftat lediglich bei 6,2 Prozent. Doch gerade bei Wohnungseinbrüchen könnte der Staat durch sichtbare Polizeipräsenz und vor allem mit Programmen wie „Predictive Policing“, zur Vorhersage von künftigen Tatörtlichkeiten, Täter abschrecken. 

Der Einsatz von Videotechnik ist ebenfalls Ländersache und die Defizite bei der Umsetzung der Maßnahmen sind auf die derzeitige rot-rot-grüne Regierung zurückzuführen. Die Bremer CDU setzt sich seit jeher für die materielle Ausstattung der Polizei ein, beispielsweise mit Tasern und Bodycams für alle Polizeibeamten. 

Keine rechtsfreien Räume und keine Bagatellisierung von Straftaten

Wir als CDU stehen für eine umfassende Bekämpfung aller Kriminalitätsformen und akzeptieren weder rechtsfreie Räume noch die Bagatellisierung von Straftaten. Die Legalisierung von Cannabis oder das Entkriminalisieren vom Schwarzfahren bedeuten ein Zurückweichen des Rechtstaates und beeinträchtigen das Rechts- und Gerechtigkeitsempfinden unserer Bürgerinnen und Bürger. Deshalb werden wir weder dem Abbau rechtlicher Sanktionen beim Schwarzfahren noch beim Cannabiskonsum zustimmen. Auch bei anderen Delikten treten wir einer Bagatellisierung entgegen: Diebstahl- oder Betrugsanzeigen gehören nicht auf die Halde, sondern müssen konsequent und zeitnah verfolgt und geahndet werden. Hierfür braucht es genügend Polizisten, Richter und Staatsanwälte. 

Wir treten für eine konsequente Bekämpfung der Gewalt- und Alltagskriminalität ebenso ein wie für ein Einschreiten gegen politischen Extremismus. Ein besonderes Augenmerk gilt der Bekämpfung von Kinderpornografie und Sexualstraftaten. In diesem Bereich wäre aufgrund der technischen Möglichkeiten viel mehr möglich. Mit KI-Anwendungen könnten mehr Daten schneller ausgewertet und somit künftige Taten verhindert und damit Opfer geschützt werden. 

Auch der ausufernde Drogenhandel in Bremen, der Ursache und Ausgangspunkt für zahlreiche weitere Probleme und (Beschaffungs-) Straftaten ist und damit erhebliche soziale Folgeprobleme mit sich bringt, ist der Bremer CDU-Fraktion ein Dorn im Auge. Dieses Phänomen zeigt sich seit Jahren am Bremer Hauptbahnhof, der sich zu einem Elendsort entwickelt hat, an dem kein Bremer sich noch gerne aufhält. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.  

An der Seite von Polizei, Feuerwehr & Co.

Dabei sehen wir uns als Partner und Fürsprecher der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Polizei, der Feuerwehr, im Rettungsdienst und im Katastrophenschutz. Sie verteidigen tagtäglich unsere Sicherheit und verdienen unseren vollsten Respekt und unsere Anerkennung. Den Arbeitsbedingungen und der personellen und technischen Ausstattung dieser Bereiche dient unsere besondere Aufmerksamkeit und wir setzen uns daher auf Landesebene vehement für ausreichend Stellen in diesen Bereichen ein, um für die Sicherheit der Bevölkerung Sorge zu tragen. Zum anderen ist die Verstärkung der personellen Ressourcen aber eine wichtige Voraussetzung zur Steigerung der Sicherheit der eingesetzten Beamtinnen und Beamten, insbesondere von Polizei und Rettungsdiensten, die sich immer häufiger Hass, Beleidigungen, Bedrohung und Gewalt ausgesetzt sehen.

Um den Straftätern auf Augenhöhe begegnen zu können bedarf es auch der passenden Gesetzesgrundlagen. Ein modernes Polizeigesetz sollte ein angemessenes, geeignetes und zeitgemäßes rechtliches „Werkzeug“ sein, um für die alltägliche Polizeiarbeit den gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen gerecht zu werden. Das von der rot-rot-grünen Regierung geschaffene Polizeigesetz, das von Misstrauen durchzogen ist, gilt es aus unserer Sicht wieder zurückzudrehen. Es wäre beispielsweise wichtig im Bereich der Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie, Cyberkriminalität und Extremismus, die Möglichkeiten der Quellentelekommunikationsüberwachung sowie der Vorratsdatenspeicherung zu haben. Für den Bereich des Terrorismus, wäre es von großer Bedeutung, Maßnahmen wie den Unterbindungsgewahrsam, Kennzeichenlesesysteme und Aufenthalts- und Kontaktverbote im Bremer Polizeigesetz aufzunehmen. Diese elementaren Instrumente aufzugreifen, wurde jedoch vom Senat Bovenschulte versäumt.

CDU – die Partei der Inneren Sicherheit

Wir wollen, wo immer möglich, Straftaten verhindern, bevor sie begangen werden. Prävention ist aber nicht nur eine Angelegenheit der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die am besten gelingt, wenn alle Kräfte mit diesem gemeinsamen Ziel kontinuierlich zusammenwirken. Polizeiliche Präsenz, Präventionsräte unter Beteiligung der Beiräte vor Ort, Kontaktbeamte in Kindergärten und Schulen sind dazu ebenso wichtige Bausteine wie gelungene Integration.

All das zeigt: Die CDU ist die Partei der Inneren Sicherheit!

Zum Themenbereich Innere Sicherheit gehören zudem die Bereiche Justiz, Öffentliche Sicherheit- und Ordnung, Zivilcourage, moderne Verwaltung, Bürgerservice, Bürokratieabbau und Verfassungsschutz.