Innere Sicherheit
CDU Fraktion Bremen zum Thema:

Innere Sicherheit

Sicherheit ist eine Voraussetzung für ein Leben in Freiheit. Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Land frei und sicher leben können, sowohl zu Hause und unterwegs, auf Straßen und öffentlichen Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag und bei Nacht. Dabei setzen wir unter anderem auch auf eine effektive Videoüberwachung. Wir statten unseren Staat auf Bundesebene mit allen notwendigen Befugnissen aus, um mit der vollen Härte des Rechtsstaates gegen Kriminelle, Terroristen und Extremisten vorzugehen. Die CDU geführte Bundesregierung hat dazu die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und den Verfassungsschutz mit mehr Personal, besserer Ausstattung und allen notwenigen rechtlichen Möglichkeiten gestärkt. Auch auf Landesebene setzt sich die CDU Bremen stark für die Belange der inneren Sicherheit ein, wird allerdings meist durch die Rot-Grün-Rote Regierung gehindert. Die Zahlen im Land Bremen sprechen für sich:
 
Die Aufklärungsquote bei Straftaten sank im Land Bremen 2019 nochmal leicht, von 49,2 Prozent auf 48,7 Prozent. Der Bundesdurchschnitt beträgt 57,5 %. Bei den Raubdelikten belegt das Land Bremen Platz 2 mit einer Aufklärungsrate von 45,6%. Noch schlechter triffst es nur die Opfer vom Wohnungseinbruchsdiebstahl, dort liegt die Wahrscheinlichkeit einer Aufklärung der Straftat in Bremen Stadt lediglich bei 6,2 % Doch gerade bei Wohnungseinbrüchen kann der Staat insbesondere durch sichtbare Polizeipräsenz Täter abschrecken. Der Einsatz von Videotechnik ist ebenfalls Ländersache und die Defizite bei der Umsetzung der Maßnahmen sind auf die derzeitige Regierung zurückzuführen. Die Bremer CDU setzt sich für die materielle Ausstattung der Polizei ein, bspw. mit Tasern und Bodycams. Weitere Probleme der Länder sind bspw. die Schleierfahndung, die in Bremen ebenfalls verhindert wird. Die Verantwortlichkeit der Bundesländer zeigt sich beispielhaft an den folgenden interessanten Fakte

  • Das Bundesland mit der niedrigsten Kriminalitätsrate ist Baden-Württemberg mit Innenminister Thomas Strobl (CDU)
  • In 3 der vier 4 Bundesländer mit der niedrigsten Kriminalitätsrate kümmert sich ein Innenminister der Union um die Sicherheit des Landes: 1. Baden-Württemberg (Thomas Strobl), 2. Bayern (Joachim Hermann) und 4. Hessen (Peter Beuth). (Stand: 13.11.2020)
  • Die drei Bundesländer mit den niedrigsten Aufklärungsquoten bei Straftaten sind SPD-geführte Länder: Berlin (44,7%), Hamburg (46,7%) und Bremen (48,7%).

Wir stehen für eine umfassende Bekämpfung aller Kriminalitätsformen und akzeptieren weder rechtsfreie Räume noch die Bagatellisierung von Straftaten. Legalisierungen z.B. von Rauschgiften bedeuten ein Zurückweichen des Rechtstaates und beeinträchtigen das Rechts- und Gerechtigkeitsempfinden unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir werden daher weder dem Abbau rechtlicher Sanktionen beim Schwarzfahren noch beim Cannabiskonsum zustimmen. Auch bei anderen Delikten treten wir einer Bagatellisierung entgegen: Diebstahl- oder Betrugsanzeigen gehören nicht auf die Halde, sondern müssen auch zukünftig konsequent verfolgt und geahndet werden. Wir treten daher für eine konsequente Bekämpfung der Gewalt- und Alltagskriminalität ebenso ein wie für ein Einschreiten gegen politischen Extremismus, Umweltstraftaten, Wirtschaftskriminalität, Steuerstraftaten und Korruption. Ein besonderes Augenmerk gilt der Bekämpfung des Drogenhandels, da er Ursache und Ausgangspunkt für zahlreiche weitere (Beschaffungs-) Straftaten ist und erhebliche soziale Folgeprobleme mit sich bringt.Dabei sehen wir uns als Partner und Fürsprecher der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Polizei, der Feuerwehren, im Rettungsdienst und im Katastrophenschutz. Sie verteidigen tagtäglich unsere Sicherheit und verdienen unseren vollsten Respekt und unsere Anerkennung. Den Arbeitsbedingungen und der personellen und technischen Ausstattung dieser Bereiche dient unsere besondere Aufmerksamkeit. Zum einen setzen wir uns daher immer wieder auf Landesebene für ausreichend Stellen u.a. bei der Polizei ein, um für die Sicherheit der Bevölkerung Sorge zu tragen. Zum anderen ist die Verstärkung der personellen Ressourcen aber eine wichtige Voraussetzung zur Steigerung der Sicherheit der eingesetzten Beamtinnen und Beamten, insbesondere von Polizei und Rettungsdiensten, die sich immer häufiger Hass, Beleidigungen, Bedrohung und Gewalt ausgesetzt sehen.

Um den Straftätern auf Augenhöhe begegnen zu können bedarf es auch der passenden Gesetzesgrundlagen. Ein modernen Polizeigesetzes sollte ein angemessenes, geeignetes und zeitgemäßes rechtliches „Werkzeug“ sein, um für die alltägliche Polizeiarbeit den gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen gerecht zu werden. Dafür wäre es beispielsweise wichtig im Bereich der Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie, Cyberkriminalität und Extremismus Bekämpfung die Möglichkeiten der Quellentelekommunikationsüberwachung sowie der Vorratsdatenspeicherung zu haben. Für den Bereich des Terrorismus, wäre es von großer Bedeutung Maßnahmen wie den Unterbindungsgewahrsam, Kennzeichenlesesysteme und Aufenthalts- und Kontaktverbote im Bremer Polizeigesetz aufzunehmen. Diese elementaren Instrumente aufzugreifen wurde jedoch von der rot-grün-roten Regierung im Sommer 2020 versäumt.

 
Wir wollen, wo immer möglich, Straftaten verhindern, bevor sie begangen werden. Prävention ist aber nicht nur eine Angelegenheit der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die am besten gelingt, wenn alle Kräfte mit diesem gemeinsamen Ziel kontinuierlich zusammenwirken. Polizeiliche Präsenz, Präventionsräte unter Beteiligung der Beiräte vor Ort, Kontaktbeamte in Kindergärten und Schulen sind dazu ebenso wichtige Bausteine wie die sicherheitstechnische Vorsorge bei Gebäuden aller Art und die Berücksichtigung des Schutzes und der Verkehrssicherheit für die Bürger bei der Stadtplanung.


All das zeigt: Die CDU ist die Partei der Inneren Sicherheit!

Zum Themenbereich Innere Sicherheit gehören zudem die Bereiche Justiz, Datenschutz, Öffentliche Sicherheit- und Ordnung, Zivilcourage, moderne Verwaltung,  Bürgerservice, Bürokratieabbau und Integration.

Marco Lübke MdBB

Fraktionssprecher für Inneres und Sport

luebke@cdu-bremen.de

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09.06.2021

Die von der Koalition und dem Innensenator eigens beantragte Sondersitzung zu den Feuerwehrberichten ist auf ihren Wunsch hin soeben wieder abgesagt worden. Teile der Regierungsfraktionen sehen sich offenbar nicht in der Lage, die Berichte zu beraten. „Das ist eine Regierungskrise und ein Affront gegen den Innensenator“, urteilt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marco Lübke.

09.06.2021

FDP- und CDU-Bürgerschaftsfraktion wollen auf der morgigen Sondersitzung der Innendepuation den Vorschlag einbringen, fraktionsübergreifend eine weitere Sondersitzung einzuberufen, um ein starkes politisches Signal gegen die Übergriffe und Anschläge auf die Bremer Polizei senden.

08.06.2021

Der Abschlussbericht zu den Missständen in der Bremer Feuerwehr hält eindeutig fest: Es gibt zwar keinen strukturellen Rassismus, aber erschreckende Defizite in der Führungskultur. Diese hat der Innensenator zu verantworten, meint der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Marco Lübke.