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CDU Fraktion Bremen zum Thema:
Die Corona-Pandemie war der Booster für die digitale Entwicklung Deutschlands und Bremen. Gleichzeitig wurde offensichtlich, dass wir in vielen Bereichen den Anschluss bereits verloren haben. Wir werden in Bremen die Digitalisierung nutzen, um effizienter, einfacher, schneller und zukunftsfähiger zu werden. Die digitale Transformation von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft bietet enorme Chancen – wenn wir sie endlich aktiv angehen. Im Zusammenwirken von Schulen, Hochschulen, Wirtschaft, Verwaltung und Bürgern wird die Digitalisierung so zu einem Schlüssel für neue Produkte, Dienstleistungen und Prozesse. Handlungsfelder wie künstliche Intelligenz (KI), Internet der Dinge, Sprach- und Gesichtserkennung oder neue, vernetzte Formen der Mobilität sind nur wenige Beispiele, die für Bremen und Bremerhaven bedeutsam sind und die wir in einem neuen Cluster in der Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik zusammenfassen und fördern wollen. Für kaum einen Bereich birgt die Digitalisierung so viele Chancen, wie für eine moderne Wirtschaftspolitik. Für Unternehmensdienstleistungen und insbesondere für Gründungswillige sind die Bedingungen im Land Bremen jedoch noch immer unzulänglich. Dies wollen wir angehen. Verwaltungsdigitalisierung ist ein Querschnittsthema, muss jedoch zentral geplant, implementiert und gesteuert werden, weil sich dadurch Arbeitsabläufe und -organisation ändern: Es geht um einen Kultur- und Bewusstseinswandel in der öffentlichen Verwaltung, die offen für Transformation sein muss. Wir wollen eine voll digitalisierte Verwaltung, die 24/7 erreichbar ist und einen besseren Service für Bürger und Unternehmen anbietet. Aktenberge, händisch ausgefüllte bzw. eingepflegte Formulare, lange Wartezeiten und analoge Rechnungen müssen der Vergangenheit ebenso angehören wie ein Denken in Zuständigkeiten und Ressortgrenzen. Konkret setzt sich die CDU-Bürgerschaftsfraktion ein für: • die Etablierung Bremens als KI-Standort durch die Ansiedlung von KI-Unternehmen, die Einrichtung eines KI-Transferzentrums und die Bereitstellung öffentlicher Daten für KI-Anwendungen • die Initiierung eines „Kooperationsverbundes Künstliche Intelligenz“ aus Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Privatinvestoren im Bereich Gesundheit, • die Schließung von Lücken bei der Breitbandversorgung im privaten und gewerblichen Bereich • die Einrichtung eines Digitalen Bürgeramts zur digitalen Erledigung aller regelmäßig nachgefragten Verwaltungsdienstleistungen (z.B. Wohn-, Eltern- und Kindergeld, Meldebescheinigungen, Pass- u. Führerscheinangelegenheiten) • die Ausweitung der Online-Terminvergabe und der elektronischen Bezahlfunktion • die Schaffung eines „One-Stop-Shop“ für Unternehmen zur vollständigen digitalen Kommunikation mit der Verwaltung • die Möglichkeit, Unternehmen per „Gründungsassistent“ digital gründen zu können • die Einrichtung einer digitalen Plattform für Bauantrags- und Baugenehmigungsverfahren (virtuelles Bauamt) • die vollständige Digitalisierung der öffentlichen Beschaffung • die Gründung einer zentralen, unabhängigen Digitalisierungseinheit („Digitalressort“).

News zum Thema

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„Wir dürfen keine Angst vor der veränderten Sicherheitslage haben, sondern müssen entschlossen auf Bedrohungen unterschiedlichster Art vorbereitet sein“, fordert Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Dabei hat er besonders den Schutz der kritischen Infrastruktur in Bremen und Bremerhaven im Blick, wie die maritime Logistik oder die digitale Verwaltung.

Anfang des Jahres hat das Bremer Innenressort die Online-Zulassung für Autos abgeschaltet. Der Grund: Die Behörde ist nicht in der Lage, eine Sicherheitslücke im System zu schließen, so wie es das Kraftfahrtbundesamt seit September 2023 verlangt.

Aktuelle Vorschläge der Landesdatenschutzbeauftragten sind in technischer und organisatorischer Hinsicht ungeeignet, die digitale Kommunikation zwischen Mandanten und Anwälten besser zu schützen. Simon Zeimke, Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Digitalisierung und Datenschutz, erläutert: „Die Ideen von Frau Dr.