Digitalisierung

Die Corona-Pandemie war der Booster für die digitale Entwicklung Deutschlands und Bremen. Gleichzeitig wurde offensichtlich, dass wir in vielen Bereichen den Anschluss an andere Länder verloren haben. Wir wollen in Bremen die Chancen der Digitalisierung nutzen, um effizienter, einfacher, schneller und zukunftsfähiger zu werden und um neue Produkte, Dienstleistungen und Prozesse zu ermöglichen. Handlungsfelder wie künstliche Intelligenz (KI), Internet der Dinge, Sprach- und Gesichtserkennung oder neue, vernetzte Formen der Mobilität sind nur wenige Beispiele, die für Bremen und Bremerhaven bedeutsam sind und die wir in einem neuen Cluster in der Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik zusammenfassen und fördern wollen.

Für kaum einen Bereich birgt die Digitalisierung so viele Chancen, wie für eine moderne Wirtschaftspolitik. Für Unternehmensdienstleistungen und Gründungswillige sind die Bedingungen im Land Bremen jedoch noch immer unzulänglich. Dies wollen wir angehen. Die Verwaltungsdigitalisierung muss zentral „gemanagt“ werden, weil sich dadurch Arbeitsabläufe und -organisation ändern: Dafür ist ein Kultur- und Bewusstseinswandel nötig. Es geht um Serviceorientierung und Bürgerfreundlichkeit und nicht um ein Denken in Zuständigkeiten und Ressortgrenzen. Wir wollen eine vollständig digitalisierte Verwaltung, die 24/7 erreichbar ist und einen besseren Service für Bürger und Unternehmen anbietet. Aktenberge, händisch ausgefüllte bzw. eingepflegte Formulare, lange Wartezeiten und doppelte Datenabfragen müssen der Vergangenheit angehören.

Konkret setzt sich die CDU-Bürgerschaftsfraktion ein für:

• die Etablierung Bremens als KI-Standort durch die Ansiedlung von KI-Unternehmen, die Weiterentwicklung des Transferzentrums für künstliche Intelligenz, die Initiierung eines Forschungs- und Kooperationsverbundes sowie die Bereitstellung öffentlicher Daten für KI-Anwendungen
• die Schließung von Lücken bei der Breitbandversorgung im privaten und gewerblichen Bereich
• die Einrichtung eines Digitalen Bürgeramts zur digitalen Erledigung aller regelmäßig nachgefragten Verwaltungsdienstleistungen (v.a. Ausweis- und Meldeangelegenheiten, Beantragung von Personenstandsurkunden und Parkausweisen, Beglaubigung von Dokumenten, Kfz-Zulassungen, Führerscheinangelegenheiten, Kinder- und Familiendienstleistungen)
• die Ausweitung der Online-Terminvergabe und der elektronischen Bezahlfunktion
• die Errichtung von Dokumentenabholstationen und Selbstbedienungsterminals in jedem bremischen Bürger-Service-Center
• die Schaffung eines „One-Stop-Shop“ für Unternehmen zur vollständigen digitalen Kommunikation mit der Verwaltung sowie die Möglichkeit, Unternehmen per „Gründungsassistent“ digital gründen zu können
• die Einrichtung einer digitalen Plattform für Bauantrags- und Baugenehmigungsverfahren („Virtuelles Bauamt“)
• die Einführung KI-basierter Assistenzsysteme in der Sachbearbeitung
• die Modernisierung aller bremischen Register
• die Gründung einer zentralen, unabhängigen Digitalisierungseinheit („Digitalressort“) mit agilen Projektstrukturen
• die Einführung eines „Digitalchecks“ für Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsprozesse