Justiz

Die Bremer Justiz steht aktuell vor erheblichen Herausforderungen, die nicht nur die innere Sicherheit, sondern auch die Effizienz der Justiz betreffen. Dabei sind besonders zwei Problembereiche hervorzuheben: die steigende Zahl von Straftaten und die Überlastung der Justiz aufgrund unzureichender personeller Ausstattung.

In den vergangenen Jahren sind die Fallzahlen in Bremen deutlich gestiegen. Beispielsweise gab es 2023 einen signifikanten Anstieg bei Gewaltstraftaten, darunter Messerangriffe und Gewalt gegen Polizeibeamte. Auch die Fälle von Partnerschafts- und innerfamiliärer Gewalt haben stark zugenommen, was auf eine insgesamt steigende Gewaltbereitschaft hindeutet. Diese Entwicklung belastet die Justiz zusätzlich, da mehr Ermittlungsverfahren eröffnet und abgeschlossen werden müssen.

Ein weiteres Problem ist die personelle Unterbesetzung in den Gerichten und bei der Staatsanwaltschaft. Trotz der gestiegenen Fallzahlen wurde es versäumt, rechtzeitig genügend Juristen einzustellen. Dies führt zu Verzögerungen in den Verfahren, was besonders bei Jugendkriminalität und Intensivtätern problematisch ist. Die CDU Bremen setzt sich daher für die Schaffung neuer Stellen ein, um schnellere und effizientere Verfahren zu ermöglichen.

Auch der Justizvollzug ist stark belastet. Die Justizvollzugsanstalten in Bremen sind überbelegt, insbesondere aufgrund der hohen Zahl an Untersuchungshäftlingen und Ersatzfreiheitsstrafen. Diese Überbelegung stellt nicht nur eine logistische Herausforderung dar, sondern belastet auch die Finanzen des Landes erheblich. Deswegen muss dringend eine Lösung für neue Kapazitäten der JVA Bremen gefunden werden. 

Die CDU Bremen fordert eine umfassende Reform der Justiz, die sowohl die personelle Ausstattung als auch die strukturellen Rahmenbedingungen verbessert. Insbesondere muss der Opferschutz gestärkt und den Justizvollzugsanstalten mehr Unterstützung zuteilwerden, um den hohen Anforderungen gerecht zu werden. Die Einrichtung zusätzlicher Haftplätze und alternative Sanktionen, wie Bewährungsstrafen, sollten dabei ebenfalls in Betracht gezogen werden.