Justiz

Die Bremer Justiz nimmt einen wichtigen Kernbereich im Gefüge der Inneren Sicherheit und als Dienstleister am Wirtschaftsstandort Bremen wahr. Die Einrichtungen der Justiz stellen – von der Staatsanwaltschaft bis zum Landgericht - die Judikative in Bremen dar, die einen wesentlichen Beitrag zur Gewaltenteilung und dem Leben der Bremer Bürgerinnen und Bürger leistet. 

Die CDU im Land Bremen würdigt die Arbeit der Justiz und unterstützt ihre Leistungsfähigkeit und Effizienz. Sie bietet auch der Wirtschaft wichtige Dienstleistungen. Um die Leistungsfähigkeit zu erhalten, sprechen wir uns für regelmäßige Weiterbildungen, Lehrgänge und qualifizierte Ausbildung aus, damit das Personal bestmöglich das Anforderungsprofil der besetzten Stelle erfüllt.

Trotz der erfolgreichen Arbeit und Produktivität der Justiz sieht die CDU im Land Bremen noch Verbesserungsmöglichkeiten beispielsweise bei der Straffälligkeit von Jugendlichen oder der Personalausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaft. Es wurde verpasst rechtzeitig genug Juristen einzustellen um dem hohen Strafaufkommen in Bremen gerecht zu werden. Daher engagiert  sich die CDU für die Schaffung neuer Stellen, damit Straftäter ihrer gerechten Strafe auch zeitnah zugeführt werden können. Wir setzen uns für beschleunigte Verfahren ein, insbesondere im Bereich der Jugendkriminalität und im Umgang mit Intensivtätern. Angesichts der zunehmenden Gewalt unter jungen Menschen befürwortet die CDU auch die  Einführung eines „Warnschussarrestes“, bei dem die Täter unmittelbar zur Rechenschaft gezogen werden. Zudem muss aber natürlich insbesondere den Opfern von Straftaten geholfen werden, wobei die ausreichenden Betreuung und der Opferschutz oberste Priorität haben. 

Nach der Verurteilung von Straftätern, ergeben sich natürlich auch Probleme in der Justizvollzugsanstalt. Diese werden von der CDU wachsam beobachtet und versucht Lösungen zu finden. Wir stehen in regelmäßigem Kontakt mit den Verantwortlichen und versuchen bei Missständen entsprechende Initiativen im Land Bremen durchzusetzen.