Gesundheit
CDU Fraktion Bremen zum Thema:

Bremen und Bremerhaven haben sich zu Oberzentren der Gesundheitswirtschaft in Nordwestdeutschland entwickelt. Fast 160.000 Menschen arbeiten inzwischen bundesweit in unterschiedlichen Zweigen der medizinischen und gesundheitlichen Versorgung, Forschung, Prävention und Wirtschaft. Wir wollen dieses Potential nutzen um damit große Teile der Versorgung des niedersächsischen Umlandes mit zu übernehmen. Dazu setzen wir uns auch für eine bedarfsgerechte ambulante medizinische Versorgung in Bremen und Bremerhaven ein.

Die Bereiche medizinische und pflegerische Versorgung werden in Bremen nicht allein vom Staat organisiert. Freigemeinnützige und privatwirtschaftliche Träger leisten einen wichtigen Beitrag zur medizinischen und pflegerischen Versorgung der Bremerinnen und Bremer. Durch die Wettbewerbssituation profitieren Patientinnen und Patienten von medizinischen Fortschritten und die Versorgungsqualität steigt an. Wir wollen deshalb im Rahmen der Landeskrankenhausplanung faire Wettbewerbsbedingungen für alle Einrichtungen schaffen.

Wir setzen uns für die Sanierung und den Erhalt des kommunalen Klinikverbundes Gesundheit Nord (GeNo) und seiner vier Standorte in der Stadtgemeinde Bremen ein. Die Sanierung wurde vom rot-grünen Senat bisher weder mit der notwendigen Konsequenz noch mit dem notwendigen Tempo vorangetrieben und wir sehen aktuell hohe Risiken für den Erhalt der rund 8000 Arbeitsplätze in den Krankenhäusern. Der Klinikkonzern Gesundheit Nord hat ein Kostenproblem. Wir halten die Sachkosten und insbesondere die Personalkosten im patientenfernen Bereich für zu hoch. 

Wir wollen das Thema Gesundheit in den Kindergärten und Schulen im Land Bremen stärken und die Zunahme von Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen stoppen. Kinder und Jugendliche sollen frühzeitig durch Aufklärung und Förderung an ein gesundes Leben herangeführt und durch Präventionsarbeit vor Suchtgefahren geschützt und werden. Die gesetzlich vorgeschriebenen Vorsorgeuntersuchungen für Kleinkinder halten wir für eine gute Regelung. Darüber hinaus möchten wir auch ältere Kinder in das Erinnerungssystem für Vorsorgeuntersuchungen einbeziehen. Auch zahnärztliche Vorsorgeuntersuchungen für Kinder und Jugendliche müssen mittelfristig flächendeckend eingeführt werden. Für den Besuch des Kindergartens möchten wir Schutzimpfungen zu einer Pflicht machen.

Die Digitalisierung schafft neue Möglichkeiten für den selbstbestimmten Patienten. Immer mehr Menschen informieren sich im Internet und nutzen digitale Instrumente wie Apps, um ihre Gesundheit zu kontrollieren. Aufgabe der Politik ist es, die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Digitalisierung des Gesundheitswesens weiterhin so zu gestalten, dass der digitale Fortschritt bei allen Menschen ankommt und zu mehr Lebensqualität führt. Der Patient bleibt dabei Herr seiner Daten und entscheidet darüber, wem er welche Daten verfügbar macht. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Patienten muss oberste Priorität haben.

Die vollständige Legalisierung illegaler Rauschmittel lehnt die CDU Bürgerschaftsfraktion ab. Die Abhängigkeit von Suchtmitteln ist in unseren Augen eine Krankheit, die therapiert werden muss. Wir setzen uns deshalb für den Erhalt von Beratungsstellen in Bremen und Bremerhaven ein. Wir werden außerdem strengere Kontrollen bei der Abgabe von Ersatzdrogen durchführen, um Beikonsum besser feststellen zu können. Dies gilt insbesondere dann, wenn Kinder und Jugendliche im gleichen Haushalt leben. Für schwerkranke Menschen hat die CDU-geführte Bundesregierung den Zugang zu Cannabis als Medizin erleichtert. Im Januar 2017 hat der Deutsche Bundestag über ein Gesetz abgestimmt, welches es in Zukunft möglich macht die Blüten und den Extrakt der Hanfpflanze auf Rezept zu erhalten. So kann der Wirkstoff bei bestimmten Krankheits- und Symptombildern, zum Beispiel in der Palliativmedizin, eingesetzt werden. 

Der Verkauf und Konsum von Alkohol, Tabakprodukten, und E-Shishas durch Kinder und Jugendliche wollen wir weiterhin verbieten und die geltenden Verbote wirksamer durchsetzen.

Rainer Bensch MdBB

Fraktionssprecher für Gesundheit und Pflege

bensch@cdu-bremen.de

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Anlässlich der jüngst aufgedeckten Hygienemängel am Klinikum Bremen-Mitte (KBM) fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen eine lückenlose und transparente Aufklärung. Dazu Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

Nach Angaben des Umweltressorts verzögert sich die Fertigstellung des Hitzeaktionsplanes für Bremen um weitere Monate. Statt im Frühjahr soll er jetzt im Sommer vorliegen. Dazu äußert sich Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: 

Der Bundesrat hat am Freitag (22. März) die Chance verpasst, das geplante Gesetz zur Cannabis-Legalisierung zurückzustellen, um es im Vermittlungsschuss nachzubessern. Das Gesetz wird so ab dem 1. April 2024 in Kraft treten. Dazu äußert sich Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: