Finanzen
CDU Fraktion Bremen zum Thema:

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Als Haushaltsnotlageland sind im Land Bremen Einsparungen vorzunehmen und strukturelle Finanzprobleme zu lösen mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts sowie gleichzeitig Schwerpunkte für kraftvolle Investitionen in die Zukunft des Landes zu setzen.

Über Jahre hinweg hat die rot-grüne Koalition dagegen vor allem an den Zukunftsinvestitionen gespart, strukturelle Probleme nicht gelöst und stattdessen in „Fässer ohne Boden“ weiterhin bloß Geld nachgeschüttet, keine finanzpolitischen Schwerpunkte gesetzt und nur mit viel Glück aufgrund stark gesunkener Zinsen einen Rückgang der Defizite erreichen können. Seit dem Einzug der LINKEN in die Regierung hat sich der Trend zur Problemverschleppung und zum Geldverteilen mit der Gießkanne, vor allem an das eigene Klientel, verstärkt.

Gerade große Herausforderungen wie die Corona-Krise zeigen aber, dass erst solide Haushaltspolitik diejenige Kreditwürdigkeit schafft, die nötig ist, um in schweren Krisen mit den notwendigen Mitteln kraftvolle Gegenmaßnahmen zu finanzieren. Denn besonders in Krisenzeiten braucht es wahre Kraftanstrengungen und keine monatelangen Debattierrunden und Kleinkriege in unmotivierten Koalitionsarbeitskreisen. Wir fordern deshalb ein Ende der quälenden Langatmigkeit und Antriebslosigkeit der rot-rot-grünen Koalition. Stattdessen braucht es sofort eine strategisch unterlegte langfristige Perspektive, die das Land fit für die Zukunft macht, und vor allem eine viel schnellere Umsetzung von Maßnahmen gegen die Krise.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion legt Wert darauf, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht aus den Augen zu verlieren, sondern nach dem Abflauen der Corona-Krise zeitnah zu erreichen. Dazu sind unnötige Geldverschwendungen wie die Neuschaffung von Posten und Senatsressorts (zusammenhanglose Fantasiegebilde wie das neue Ressort für Justiz, Wissenschaft und Häfen) zur Sicherung von persönlichen Machtstrukturen sofort zu stoppen. Zukunftsinvestitionen dürfen nicht länger ein Luxus sein, der nur im Falle zusätzlicher Kreditaufnahmen überher möglich wird, sondern müssen durch Prioritätensetzung im regulären Haushalt verankert werden. Alle Ausgaben müssen streng auf ihre Notwendigkeit geprüft werden - nur so können Gestaltungsspielräume geschaffen werden, die unser Land voranbringen.

Bildung, Klima, wachsende Städte mit stärkerer Wirtschaft und Infrastruktur, innere Sicherheit - diese finanzpolitischen Schwerpunkte müssen jetzt gesetzt werden. Wir geben uns nicht mit dem lustlosen „Weiter-so“ zufrieden, wir wollen mehr, denn: „Unser Bremen kann mehr!“

 

Jens Eckhoff MdBB

Fraktionssprecher für Haushalt und Finanzen

eckhoff@cdu-bremen.de

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