Finanzen

Im Haushaltsnotlageland Bremen sind Einsparungen vorzunehmen und strukturelle Finanzprobleme zu lösen – mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts sowie gleichzeitig Schwerpunkte für kraftvolle Investitionen in die Zukunft des Landes zu setzen.

Über Jahre hinweg hat die rot-rot-grüne Koalition dagegen vor allem an den Zukunftsinvestitionen gespart, strukturelle Probleme nicht gelöst und stattdessen in „Fässer ohne Boden“ weiterhin Geld nachgeschüttet, keine finanzpolitischen Schwerpunkte gesetzt und nur mit viel Glück in Zeiten stark gesunkener Zinsen einen Rückgang der Defizite erreichen können. Seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Bovenschulte hat sich der langjährige Trend zur Problemverschleppung und zum Geldverteilen mit der Gießkanne, vor allem an das eigene Klientel, noch einmal verstärkt. Die Aufblähung des Verwaltungspersonals hat inzwischen dramatische Ausmaße angenommen (allein seit 2019 in der Kernverwaltung über 2000 zusätzliche Stellen, ein Anstieg um 15 Prozent) und wegen schlechter politischer Führung hat sie auch zu keinerlei realen Verbesserungen geführt. Immer neue Förderprogramme und Ideologie-Projekte nehmen immer größere Teile des Haushalts in Beschlag. Die Kernaufgaben des Staates werden dagegen vernachlässigt.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion legt Wert auf das Ziel eines strukturell gesunden ausgeglichenen Haushalts. Dazu sind unnötige Geldverschwendungen wie die Neuschaffung von Posten und Senatsressorts zur Sicherung von persönlichen Machtstrukturen und ideologische Prestigeprojekte ohne echten Effekt für die Bürger sofort zu stoppen. Der Abbau von Bürokratie wie der Ausbildungsabgabe und der erzwungenen „Kontrollquittungen“ bei der Polizei sowie eine grundlegende Aufgabenkritik, die insbesondere immer kleinteiligere Förderprogramme und Mikrosteuerungen gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklungen zurückfährt, schaffen neuen finanziellen Spielraum. Alle Ausgaben müssen streng auf ihre Notwendigkeit geprüft werden – nur so können Gestaltungsspielräume geschaffen werden, die unser Land voranbringen. Eine einseitige Belastung der Bürger durch Steuererhöhungen lehnen wir dagegen ab.

Statt des ambitionslosen kurzfristigen Fortschreibens alter Haushaltspläne, mit denen sich die Regierung immer nur ins nächste Jahr rettet und erfolglose Rezepte immer weiter weiterführt, fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion eine strategisch unterlegte langfristige Perspektive, die das Land fit für die Zukunft macht. Zukunftsinvestitionen dürfen nicht länger ein Luxus sein, der nur im Falle zusätzlicher Kreditaufnahmen möglich wird, sondern müssen durch Prioritätensetzung im regulären Haushalt verankert werden. Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Infrastruktur, innere Sicherheit, Klimaschutzinvestitionen – diese finanzpolitischen Schwerpunkte müssen jetzt gesetzt werden. Ein grundsätzlicher Wechsel von planwirtschaftlicher Mikrosteuerung bei gleichzeitig wachsendem Sanierungsstau hin zu Investitionen in gute Rahmenbedingen und Vertrauen in freie Entscheidungen eigenverantwortlicher Bürger sorgt für mehr Wachstum und befreit das Land Bremen von lähmender Schwerfälligkeit.