Europa Flagge
CDU Fraktion Bremen zum Thema:

Die Europäische Union ist ein großes Erfolgsmodell. Für uns und kommende Generationen ist die EU ein Garant für den Frieden. Die CDU ist daher überzeugt, dass ein starkes und solidarisches Europa die einzig vernünftige Antwort auf internationale Krisen, Konflikte und die Globalisierung ist. Herausforderungen wie die Corona-Pandemie oder die Flüchtlingskrise zeigen: Probleme können nur gemeinschaftlich gelöst werden. Die EU muss sich auf ihre Kernelemente besinnen: Solidarität und Einigkeit. Dort, wo keine gemeinsame Lösung aller möglich ist, setzen wir auf ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten.

Die EU muss sich anpassen und weiterentwickeln. Die Welt ist im Umbruch. Auf der politischen Weltbühne sollte die EU eine wichtigere Rolle einnehmen und eine klare Außenpolitik entwickeln. Dafür müssen die Nationalstaaten nach außen stark und geeint auftreten. Die Europäer dürfen bei internationalen Konflikten und Menschenrechtsverletzungen nicht nur zuschauen. Klare Positionen müssen eingenommen werden, um für europäische Werte einzustehen. Dafür ist ein Umbau der EU unumgänglich.

Einigkeit und Frieden dürfen wir nicht als Selbstverständlichkeit ansehen. Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass die Europäische Union auch in Zukunft stabil bleibt. Der Brexit hat uns gezeigt, dass Europa wieder volksnäher und transparenter werden muss. Wir müssen die Menschen erreichen und Europa erlebbar machen. Wir müssen erklären, warum wir die EU brauchen und dass sie nicht nur Bürokratie schafft, sondern uns allen sehr viele Vorteile bringt. Deutschlands Wohlstand fußt auf dem Export im EU-Binnenmarkt.

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Der Senat von Bürgermeister Bovenschulte spricht sich nicht für eine moderne Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland aus. Dr. Thomas vom Bruch, Sprecher für Europapolitik der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert die Abstimmung der Regierung Bovenschulte im Bundesrat am 10.

Heute um Mitternacht ist es soweit: Großbritannien verlässt die Europäische Union. Nach jahrelangem zähen Hin-und-Her wird der Austritt nun Realität. „Der Brexit ist ein historischer Irrtum und wird nur Verlierer haben. Auch Bremen verliert im Rahmen der Europäischen Staatengemeinschaft einen wichtigen Partner und Freund.

Egal ob Wirtschaft, Arbeit, Sicherheit, Klima- und Umweltschutz oder die Be­kämpfung von Fluchtursachen: Immer mehr Themen müssen heute in einem internationalen Kontext gedacht und Probleme immer gemeinsam mit ande­ren Staaten gelöst werden.