Arbeit

Bremens Wirtschaftsstärke kommt auf dem Bremer Arbeitsmarkt nicht an. Im Vergleich zum Bund und den anderen Stadtstaaten nimmt sich der Anstieg der Erwerbstätigkeit unter Rot-Grün mit einem Plus von 3,2 Prozent zwischen 2008 und 2016 äußerst bescheiden aus. Die Zahl der Arbeitslosen ist unter Rot-Grün praktisch konstant geblieben, während sie deutschlandweit um 17,7 Prozent zurückgegangen ist. Seit 2015 ist Bremen zudem das Land mit der höchsten Arbeitslosenquote. Wer arbeitslos ist, ist deutlich stärker von Armut gefährdet.

Die Gründe für Bremens Arbeitsmarktprobleme sind vielfältig. Rund 40 Prozent der Arbeits- und Ausbildungsplätze werden aus dem Umland besetzt – viele Jugendliche aus Bremen und Bremerhaven haben im Bewerbungsverfahren wegen des schlechten Rufs bremischer Schulabschlüsse einen Nachteil. Ein großes Problem und eine Spätfolge des Strukturwandels ist die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit (Rund 44 Prozent aller Arbeitslosen im Land Bremen gelten als langzeitarbeitslos, d.h. sie haben seit über einem Jahr keine Arbeit. Das ist der höchste Wert im Bundesländervergleich.) Die Arbeitsförderung ist in erster Linie Sache der Agentur für Arbeit und der Jobcenter. Das Land kann jedoch mit seinem „Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramm“ (BAP) eigene Schwerpunkte setzen. Das BAP erzielt jedoch bislang kaum Wirkung und muss dringend neu justiert werden.

Der Schlüssel zu Arbeit ist Bildung. Solange die Schulabbrecherquote im Land Bremen überdurchschnittlich hoch ist und fast 60 % der Arbeitslosen über keinen anerkannten Berufsabschluss verfügen, gestaltet sich die Arbeitsmarktintegration schwierig. Hier wollen wir durch die Verbesserung der Schulqualität, eine Qualifizierungsoffensive und die Stärkung der Dualen Ausbildung gegensteuern. Um zukünftige Arbeitslosigkeit zu vermeiden, müssen die Beschäftigten fit gemacht werden für die Anforderungen der neuen, digitalen Arbeitswelt (Arbeit 4.0).

Konkret setzt sich CDU-Bürgerschaftsfraktion ein für:

• die Stärkung der Dualen Ausbildung
• den Ausbau der Jugendberufsagenturen als funktionierende „One-Stop“-Anlaufstellen für die Berufsberatung von Jugendlichen
• die Förderung lebenslanger Weiterbildung, um Beschäftige auf die geänderten Anforderungen der Arbeitswelt im Zuge der Digitalisierung vorzubereiten
• den Verzicht auf eine Überregulierung des Arbeitsmarktes, durch die noch mehr Einfachtätigkeiten wegfallen würden
• stringente Erfolgskontrollen für alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und deren Träger
• eine Schwerpunktsetzung auf Qualifizierungsmaßnahmen mit anerkanntem Abschluss und betriebliche Umschulungsmaßnahmen
• aufeinander abgestimmte „Fördertreppen“, um arbeitsmarktferne Personen wieder an Beschäftigung heranzuführen; dazu gehören auch öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Interesse für Langzeitarbeitslose mit mehrfachen Vermittlungshemnissen
• eine enge Einbindung von Kammern und Wirtschaftsverbänden bei der Bildungszielplanung und der Ausgestaltung von Beschäftigungsmaßnahmen
• eine Modernisierung der Sozialversicherungssysteme im Hinblick auf neu entstehende Arbeitsformen („cloudworking“, „crowdsourcing“, häufiger Wechsel zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbständigkeit)
• eine Rechtsvereinfachungen im SGB II, um den Verwaltungsaufwand bei den Jobcentern zu reduzieren und die Arbeitsvermittlung zu stärken