Arbeit
CDU Fraktion Bremen zum Thema:

Bremens Wirtschaftsstärke kommt auf dem Bremer Arbeitsmarkt nicht an. Im Vergleich zum Bund und den anderen Stadtstaaten nimmt sich der Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bescheiden aus. Die Zahl der Arbeitslosen ist unter seit 2008 mit 37.000 konstant geblieben, während sie im Bund und den anderen Stadtstaaten um ein Viertel gesunken ist. Bremen ist seit vielen Jahren das Bundesland mit der höchsten Arbeitslosenquote, der höchsten durchschnittlichen Dauer der Arbeitslosigkeit sowie dem höchsten Anteil an Langzeitarbeitslosen unter den Arbeitslosen. Armut und eine Vielzahl sozialer Probleme sind die Folge.

Die Gründe für Bremens Arbeitsmarktprobleme sind vielfältig. Über 40 Prozent der Arbeits- und Ausbildungsplätze werden aus dem Umland besetzt. Die hohe Langzeitarbeitslosigkeit ist eine Spätfolge des Strukturwandels. Die Arbeitsförderung ist in erster Linie Sache der Agentur für Arbeit und der Jobcenter. Das Land kann darüber hinaus mit seinem „Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramm“ (BAP) eigene Schwerpunkte setzen. Das BAP erzielt jedoch bislang kaum Wirkung, ist eher eine Spielwiese für Träger und muss dringend evaluiert und neu justiert werden.

Der Schlüssel zu Arbeit ist Bildung. Solange jedes Jahr rund 600 bzw. 10 % der Schülerinnen und Schüler die allgemeinbildenden Schulen im Land Bremen ohne Abschluss verlassen und zwei Drittel der Arbeitslosen über keinen anerkannten Berufsabschluss verfügen, gestaltet sich die Integration in Ausbildung und Beruf schwierig. Hier wollen wir durch die Verbesserung der Schulqualität, die Stärkung der dualen Ausbildung und eine Qualifizierungsoffensive für Arbeitslose gegensteuern. Um zukünftige Arbeitslosigkeit zu vermeiden, müssen die Beschäftigten durch Weiterbildungsmaßnahmen fit gemacht werden für die Anforderungen der neuen, digitalen Arbeitswelt. Darüber hinaus gilt es in Mangelberufen gezielt ausländische Fachkräfte anzuwerben sowie die Anerkennung ausländischer Qualifikationen zu beschleunigen und zu vereinfachen.

Konkret setzt sich CDU-Bürgerschaftsfraktion ein für:

  • die Stärkung der dualen Ausbildung durch eine bessere Berufsorientierung in den Schulen, gemeinsame Vermittlungsaktionen mit Kammern und Verbänden, mehr Investitionen in die Berufsschulen und eine Reform des schulischen Übergangssystems
  • ein systematisches Übergangsmanagement sowie eine enge Begleitung und (auch aufsuchende) Beratung der Jugendlichen durch die Jugendberufsagentur
  • die Förderung lebenslanger Weiterbildung, um Beschäftigte auf die geänderten Anforderungen der Arbeitswelt im Zuge der Digitalisierung vorzubereiten
  • stringente Erfolgskontrollen für alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und deren Träger
  • eine Schwerpunktsetzung auf abschlussorientierte Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose, wie z.B. Umschulungen und Teilqualifizierungen, sowie aufeinander abgestimmte „Fördertreppen“
  • eine stärkere Anpassung der Bildungsziele der Agentur für Arbeit auf regionale Engpässe mithilfe eines „Qualifikations-Monitorings”
  • den Erhalt des Prinzips „Fördern und Fordern” und den Ausbau des individuellen Fallmanagements in der Arbeitsförderung
  • schnellere und digitalisierte Visa- und Aufenthaltsverfahren für ausländische Fachkräfte
  • einfachere Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse sowie schnell startende Sprach- und Alphabetisierungskurse für Geflüchtete und Einheimische

Bettina Hornhues MdBB

hornhues@cdu-bremen.de

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„Andere Länder oder Kommunen machen es vor: Sie fordern und fördern bereits frühzeitig die Übernahme von Verantwortung und Teilhabe von Geflüchteten am gesellschaftlichen Leben. Da müssen wir nachziehen und aufholen“, erklärt Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion.