Medien
CDU Fraktion Bremen zum Thema:

In Zeiten von „fake-news“ und „alternativen Fakten“ und der immer stärker zunehmenden Information über soziale Medien kommt dem Qualitätsjournalismus eine besondere Aufgabe zu. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion verfolgt in der Medienpolitik deswegen als oberstes Ziel, die breite Medienlandschaft in Deutschland zu erhalten.

Wir bekennen uns klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und sprechen uns für den Erhalt und die Eigenständigkeit von Radio Bremen aus und begrüßen die Neuordnung des ARD-Finanzausgleichs. Wir unterstützen das neu eingeführte haushaltsabhängige Beitragssystem, nehmen den ÖR aber auch in die Pflicht, auf berechtigte Kritik einzugehen und seine Arbeit ständig weiterzuentwickeln.

Schnelles Internet gehört heute dazu und ist aus vielen Bereichen des Lebens gar nicht mehr wegzudenken. Die CDU-Fraktion will auch die letzten weißen Flecken auf der Bremer Landkarte schließen und setzt sich für eine flächendeckende Breitbandversorgung ein, weswegen wir auch den Umstellungsprozess auf DVB-T2 befürworten. Weitere Schwerpunkte liegen für uns auf dem Ausbau des öffentlichen Wlan-Netzwerkes in unseren Städten und der Modernisierung des Schulunterrichtes.

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich auf der CSU-Klausurtagung zu Sparplänen des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks geäußert und fordert die Abschaffung Radio Bremens und seine Integration in den Norddeutschen Rundfunk (NDR). Dazu stellt Simon Zeimke, medienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, klar: