Wirtschaft

Automobilindustrie
CDU Fraktion Bremen zum Thema:

Unser Land hat eine starke Wirtschaft mit vielen innovativen und international erfolgreichen Unternehmen. Bremen erwirtschaftet nach Hamburg das zweithöchste Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner. Besonders hervorzuheben sind die industriellen Stärken in den Bereichen Luft- und Raumfahrt, erneuerbare Energien, maritime Wirtschaft und Automobilbau. Es besteht eine enge Verzahnung mit Hochschulen und Forschungsinstituten, die es weiter auszubauen gilt. Auch das Handwerk, die Logistikbranche, der Tourismus und weitere Dienstleistungsbereiche tragen zu Bremens Wirtschaftsstärke bei und schaffen viele Arbeits- und Ausbildungsplätze. Sie alle wollen wir durch optimale Rahmenbedingungen und eine kluge Wirtschaftspolitik stärken.

Dazu braucht es eine hervorragend ausgebaute Infrastruktur, wettbewerbsfähige Standortkosten, gut ausgebildete Fachkräfte, eine bessere Förderung von Forschung und Innovationen, eine serviceorientierte Verwaltung und Wirtschaftsförderung sowie den Abbau unnötiger Bürokratie. Wir wollen, dass Bremen und Bremerhaven die Chancen der Digitalisierung und von künstlicher Intelligenz aktiv nutzen. Den Flughafen Bremen wollen wir als wichtigen Standortfaktor – nicht nur für den Tourismus – in seiner Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Konkret setzt sich die CDU-Bürgerschaftsfraktion ein für:

  • eine Konzentration auf wirtschafts- und finanzkraftstärkende Investitionen in die Verkehrs-, Energie-, Breitband- und Berufsschulinfrastruktur
  • ein ausreichendes Angebot an erschlossenen, sofort vermarktbaren Gewerbeflächen von mindestens 100 ha in der Stadt Bremen
  • einen Verzicht auf die Erhöhung oder Neueinführung von Steuern und Abgaben durch Land und Kommune
  • die Ansiedlung von Zukunftsindustrien in Bremen und Bremerhaven
  • den Erhalt der Industrie inkl. der Standortsicherung und klimafreundlichen Transformation des Bremer Stahlwerks
  • die Schaffung eines „One-Stop-Shop“ für Unternehmen für eine vollständig digitale Kommunikation mit der Verwaltung
  • eine zentrale, digitale öffentliche Auftragsvergabe
  • eine bessere Förderung des Handwerks und der dualen Ausbildung
  • die Sicherung des Fachkräftenachwuchses u.a. durch die Stärkung von Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie ein „Welcome Center“ für ausländische Fachrkäfte
  • bessere Bedingungen für Existenzgründer und Start-ups mithilfe von Wagniskapital und einer „Gründerschutzzone“ vor Bürokratie
  • die Lichtung des Bürokratiedschungels durch den Abbau von Informations-, Berichts- und Dokumentationspflichten
  • öffentliche und private Investitionen, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und schlanke Prozesse am Flughafen Bremen
  • ein schlagkräftiges Wirtschafts- und Standortmarketing

Theresa Gröninger MdBB

Fraktionssprecherin für Wirtschaft

groeninger@cdu-bremen.de

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Die Nachricht, dass ArcelorMittal offenbar keine Förderanträge für den klimaneutralen Umbau des Bremer Stahlwerks stellen will, ist ein industriepolitisches Alarmsignal. Damit steht fest: Der grüne Umbau des Werks findet nicht wie geplant statt. Die Zukunft des Standorts ist ungewiss. Ein schwerer Schlag für Bremen, für die Beschäftigten und für die gesamte industrielle Zukunft Bremens.

Auf Initiative von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer steht bei der anstehenden Innenministerkonferenz in Bremerhaven (11. bis 13. Juni) das Thema Feuerwerksverbot auf der Tagesordnung. Das sorgt nicht nur beim lokalen Feuerwerkshersteller Comet Feuerwerk für Irritationen.

„Der Senat Bovenschulte kann Digitalisierung einfach nicht. Versprochen wurde ein voll digitalisierter Prozess, doch die aktuelle Panne beim Ausbildungsfonds zeigt, dass die Bremer Verwaltung digital immer noch in der Steinzeit steckt“, sagt Simon Zeimke, digitalpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.