Häfen

Unsere Häfen bilden das Rückgrat der bremischen Wirtschaft. Sie sichern im Land Bremen rund 40.000 Arbeitsplätze. Als zweitgrößter deutscher Hafen und europäischer Umschlagsplatz für Automobile sind die bremischen Häfen für die exportorientierte deutsche Volkswirtschaft systemrelevant. Uns erfüllt jedoch mit Sorge, dass unsere Häfen in den letzten zehn Jahren stetig Marktanteile an die Westhäfen verloren haben. Die Außenweser ist noch immer nicht vertieft, der Offshore-Terminal Bremerhaven wurde gegen die Wand gefahren und der Rückstand bei der Digitalisierung zu den Wettbewerbshäfen beträgt bis zu zehn Jahre.

Die Häfen sind ein wichtiger Wachstumstreiber. Innerhalb von 20 Jahren hat sich der Gesamtumschlag in den bremischen Häfen mehr als verdoppelt, der Containerumschlag sogar verdreifacht. Auch für die Zukunft sagen die Prognosen ein weiteres Wachstum der Verkehre voraus. Die Hafeninfrastruktur sowie die Hafenhinterlandanbindungen müssen mit dieser Entwicklung Schritt halten. Viele Kajen und Hafenanlagen, wie z.B. die Drehbrücke in Bremerhaven, sind dringend sanierungsbedürftig bzw. müssen ersetzt werden. Der Investitionsstau in den bremischen Häfen beläuft sich auf mind. 250 Mio. Euro. Um diesen schrittweise abzubauen, bedarf es endlich eines langfristigen Sanierungskonzepts. Für den weiter zunehmenden Schienengüterverkehr benötigt Bremen eine neue Umfahrungsstrecke.

Unsere Häfen brauchen ein Update: Dazu zählen Investitionen in die öffentliche Hafeninfrastruktur, die Sicherstellung der verkehrlichen Erreichbarkeit der Häfen von der See und auf dem Landweg sowie ein vorausschauendes Flächenmanagement, das Platz für die Neuansiedlung von wertschöpfungsstarken Zukunftsindustrien in Bremerhaven schafft. Dabei haben wir insbesondere Betriebe der erneuerbaren Energien, der maritimen Industrie, der Kreislaufwirtschaft, des schweren Maschinen- und Anlagenbaus sowie die Luft- und Raumfahrtindustrie im Blick. Wir unterstützen den Hafen auf dem Weg zur Klimaneutralität und zu einer emissionsarmen Schifffahrt.

Für die Angelegenheiten der Häfen und damit auch deren Finanzierung sind nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes die Länder zuständig. Die gewaltigen Investitionserfordernisse, u.a. zum Gelingen der Energiewende, überfordern jedoch die Küstenländer. Deswegen setzen wir uns in Verhandlungen im Rahmen der nationalen Hafenstrategie dafür ein, dass der Bund die Finanzhilfen für die Seehäfen deutlich erhöht. Im Gegenzug sollen die Hafenpolitiken der Küstenländer im Sinne einer effizienten Aufgabenerfüllung stärker aufeinander abgestimmt und koordiniert werden.

Konkret setzt sich die CDU-Bürgerschaftsfraktion ein für:

• den Erhalt der bremischen Häfen als Universalhäfen ohne politisch festgelegte Umschlagsverbote
• den Abbau des Investitionsstaus an den Kajen, Schleusen, Brücken, Straßen und der Hafeneisenbahn durch ein langfristiges Sanierungskonzept
• die Prüfung einer redundanten Straßenanbindung des Überseehafens über das Betriebsgelände der BLG
• die Fahrrinnenanpassung der Außenweser und der Unterweser (Nord) im beschleunigten Verfahren
• den Bau eines EnergyPort mit Anbindung zum seeschifftiefen Fahrwasser der Weser zur Anbindung und gewerblichen Entwicklung des südlichen Fischereihafens sowie zur Anlandung, Weiterverarbeitung und dem Transport von Wasserstoff und seinen Derivaten
• die Weiterentwicklung der Überseehäfen zum „Smart Port“ mit modernstem Umschlagsgerät, einem Slot-Buchungssystem für LKW, einer zentralen Datenplattform für alle Hafenbeteiligte und einer Cybersicherheitsstrategie
• den Bau und die Nutzung von Landstromanlagen für Seeschiffe
• eine deutliche Erhöhung und Dynamisierung der Finanzhilfen des Bundes für die Hafenlasten der Küstenländer
• die Fortbildung und Weiterbildung der Hafenbeschäftigten im Bereich Digitalisierung und Automatisierung
• ein einheitliches Marketing für den Hafen- und Logistikstandort Bremen/Bremerhaven
die Schaffung klarer Zuständigkeiten durch ein Senatsressort für Wirtschaft und Häfen sowie die Bündelung der Zuständigkeit für alle bremischen Häfen beim Land