Häfen

Die bremischen Häfen mit den Hafengruppen Bremen und Bremerhaven bilden das Rückgrat der bremischen Wirtschaft. Als zweitgrößter deutscher Hafen und größter europäischer Umschlagsplatz für Automobile üben sie eine wichtige verkehrliche Drehscheibenfunktion für die exportorientierte deutsche Volkswirtschaft aus. 
Jeder fünfte Arbeitsplatz und ein Fünftel des Umsatzes im Land Bremen hängt direkt oder indirekt von den Häfen ab – so viel, wie in keinem anderen Bundesland. 

Die Häfen sind ein wichtiger Wachstumstreiber. Innerhalb von 20 Jahren hat sich der Gesamtumschlag in den bremischen Häfen mehr als verdoppelt, der Containerumschlag sogar verdreifacht. Auch für die Zukunft sagen die Prognosen ein weiteres Wachstum der Verkehre voraus. Die Hafeninfrastruktur sowie die Hafenhinterlandanbindungen müssen mit dieser Entwicklung Schritt halten. Viele Kajen und Hafenanlagen, wie z.B. die Drehbrücke in Bremerhaven, sind dringend sanierungsbedürftig bzw. müssen ersetzt werden. Der Investitionsstau in den bremischen Häfen beläuft sich auf mind. 250 Mio. Euro. Um diesen schrittweise abzubauen, bedarf es endlich eines langfristigen Sanierungskonzepts. Für den weiter zunehmenden Schienengüterverkehr benötigt Bremen eine neue Umfahrungsstrecke.

Der Bau des Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB) ist ein Großprojekt, von dem mehrere tausend Arbeitsplätze und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Offshore-Standorts Bremerhaven abhängen. Ursprünglich sollte der Hafen 2014 fertiggestellt sein. Durch eine Vielzahl von Planungsfehlern (u.a. fehlgeschlagene Privatfinanzierung, Kopplung des Planfeststellungsbeschlusses an die Weservertiefung sowie Beschränkung auf Offshore-Umschlag) hat Rot-Grün das Projekt aber so stark beschädigt, dass es zu einem Misserfolg zu werden droht. Mit einer Fertigstellung des OTB ist wegen diverser Gerichtsverfahren mittlerweile nicht mehr vor 2025 zu rechnen. Deswegen wollen wir im Rahmen einer Machbarkeitsstudie prüfen, ob ein neues Planfeststellungsverfahren für einen allgemeinen Schwerlasthafen die besser Alternative zu den bisherigen Bauplänen ist.

Konkret setzt sich die CDU-Bürgerschaftsfraktion ein für:

• den Erhalt der bremischen Häfen als Universalhäfen ohne politisch festgelegte Umschlagsverbote
• den Abbau des Investitionsstaus an den Hafenanlagen im Rahmen eines langfristigen Sanierungskonzepts
• die Weiterentwicklung der Überseehäfen zum „Smart Port“
• die Vertiefung der Außen- und Unterweser
• die Anpassung der Mittelweser, um eine wirtschaftliche Befahrbarkeit mit dem Großmotorgüterschiff zu ermöglichen
• den Bau eines Schwerlastterminals in Bremerhaven in Verbindung mit der Entwicklung des Industriegebiets Luneort
• den Ausbau der Hafenhinterlandanbindungen in Norddeutschland
• den Erhalt der Finanzhilfen des Bundes für Hafenlasten der Küstenländer
• die Abwehr von Initiativen der EU-Kommission, die das bewährte System der öffentlichen Hafenfinanzierung und Hafendienstleistungen gefährden
• ein einheitliches Marketing für den Hafen- und Logistikstandort Bremen/Bremerhaven