Häfen

Unsere Häfen bilden das Rückgrat der bremischen Wirtschaft. Sie sichern rund 40.000 Arbeitsplätze im Land Bremen und 350.000 Industriearbeitsplätze bundesweit. Als zweitgrößter deutscher Hafen und europäischer PKW-Umschlagsplatz sind die bremischen Häfen für die deutsche Volkswirtschaft systemrelevant. Allerdings haben sie seit 2012 in allen Segmenten rund ein Drittel des Hafenumschlags verloren, v.a. an die Westhäfen. Die Außenweser ist nach 20 Jahren Planung noch immer nicht vertieft, viele Hafenbauwerke sind marode – beispielsweise erlitt die wichtige Drehbrücke über den Verbindungshafen im Jahr 2021 einen Totalschaden –, es gibt noch immer keinen Offshore-Hafen und der Rückstand bei der Digitalisierung und Automatisierung zu den Wettbewerbshäfen beträgt bis zu zehn Jahre.

Unsere Häfen brauchen ein Update: Dazu zählen Investitionen in die öffentliche Hafeninfrastruktur, die Sicherstellung der verkehrlichen Erreichbarkeit sowie ein vorausschauendes Flächenmanagement, das Platz für die Neuansiedlung von wertschöpfungsstarken Zukunftsindustrien, die auf den Hafenumschlag angewiesen sind, sowie für den Offshore-Umschlag schafft. Das ist produktiver, als große Hafenareale nur als Abstellfläche zu nutzen. Dabei haben wir insbesondere Betriebe der erneuerbaren Energien, der maritimen Industrie, der Kreislaufwirtschaft und des Maschinen- und Anlagenbaus im Blick. Den EnergyPort in Bremerhaven wollen wir zum Erfolg führen. Wir unterstützen den Hafen und unsere Schifffahrt auf dem Weg hin zur Klimaneutralität.

Der mittelfristige Investitionsbedarf in den bremischen Häfen beträgt über eine Milliarde Euro. Das kann Bremen als Bundesland nicht allein stemmen – für die anderen Küstenländer gilt das Gleiche. Für Großinvestitionen, die der gesamten Volkswirtschaft zugutekommen, muss der Bund im Rahmen der nationalen Hafenstrategie daher deutlich mehr Mittel zur Verfügung stellen als bislang. Im Gegenzug müssen die Hafenpolitiken der Küstenländer im Sinne einer effizienten Aufgabenerfüllung stärker aufeinander abgestimmt werden.

Konkret setzt sich die CDU-Bürgerschaftsfraktion ein für:

• den Abbau des Investitionsstaus an den Kajen, Schleusen und Brücken durch eine andere Prioritätensetzung im Haushalt; Priorität haben dabei der Neubau der Drehbrücke, die Erneuerung der Containerkaje sowie der Westkaje im Kaiserhafen III zur Ermöglichung des Konverterbaus
• den Ausbau und die weitere Modernisierung der bremischen Hafeneisenbahn
• die Schaffung einer redundanten Straßenanbindung zur inneren Erschließung des Überseehafens über das Betriebsgelände der BLG, um die Bremerhavener Innenstadt von LKW-Verkehren zu entlasten
• die baldige Fahrrinnenanpassung der Außenweser
• den Bau eines EnergyPort in Bremerhaven mit Zugang zum seeschifftiefen Fahrwasser der Weser für die Montage und Verladung von Offshore-Komponenten sowie für Energie-Importe
• eine weitere gewerbliche Entwicklung des südlichen Fischereihafens
• den Ausbau der Hafenhinterlandanbindungen in Norddeutschland mit dem dritten Gleis zwischen Bremen und Bremerhaven, der Elektrifizierung der EVB-Strecke Bremen–Bremervörde–Rotenburg sowie dem Weiterbau und die Fertigstellung der A20 („Küstenautobahn”)
• die Weiterentwicklung der Überseehäfen zum „Smart Port“ mit automatisiertem Umschlagsgerät, einer zentralen Datenplattform für alle Hafenbeteiligte und einer von allen Akteuren getragenen Cybersicherheitsstrategie
• den weiteren Ausbau der Landstromversorgung für Seeschiffe
• eine deutliche Erhöhung der Bundesmittel zur Hafenfinanzierung auf 500 Mio. Euro p.a.
• die Fortbildung und Weiterbildung der Hafenbeschäftigten im Bereich Digitalisierung und Automatisierung
• ein einheitliches Marketing für den Hafen- und Logistikstandort Bremen/Bremerhaven
• den Erhalt der bremischen Häfen als Universalhäfen und die Bündelung aller Zuständigkeiten beim Land.