Aktuelles

Der Sprecher für Stadtentwicklung der CDU-Fraktion Heiko Strohmann ist enttäuscht über die Entwicklung am Brill und fordert den Senat zum Handeln auf.
 

„Die aktuelle Armutsstudie der Bertelsmann Stiftung zeigt einmal mehr auf erschreckende Weise, wie sich Armut in Bremen unter der rot-rot-grünen Regierung verfestigt“, kommentiert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die neuen Zahlen aus Gütersloh.

„Die aktuelle Armutsstudie der Bertelsmann Stiftung zeigt einmal mehr auf erschreckende Weise, wie sich Armut in Bremen unter der rot-rot-grünen Regierung verfestigt“, kommentiert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die neuen Zahlen aus Gütersloh.

Der verfassungsschutzpolitische Sprecher der Bremer CDU-Fraktion, Dr. Thomas vom Bruch, erklärt zum gestern vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2019: „Die neuesten Zahlen des Landesamtes für Verfassungsschutz zum politischen Extremismus im Land Bremen sind besorgniserregend.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marco Lübke wirft Innensenator Ulrich Mäurer vor, im Kampf gegen die ausschreitende Clan-Kriminalität zu versagen. Für Mittel hätte er im Rahmen der Haushaltsverhandlungen werben und sie bereitstellen müssen.

Die baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion bezieht Stellung zum Positionspapier der Grünen zum Thema Wohnungspolitik.
 
Die Fraktion der Bremer Grünen spricht sich in ihrem Positionspapier für eine Abkehr vom Wohnungsbau und eine Umverteilung des bestehenden Wohnraumes aus. Das kann für die CDU-Fraktion keine Lösung sein, der Ansatz muss ein anderer sein.

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Yvonne Averwerser ist enttäuscht über die Eckpunkte zur Gestaltung des Schuljahres 2020/21, die die Senatorin für Kinder und Bildung gestern vorgelegt hat. „Unkonkret, unverbindlich, schwammig“ – so ihr Urteil.

Die CDU-Fraktion reicht einen Dringlichkeitsantrag zur Ermöglichung zusätzlicher verkaufsoffener Sonntage im Land Bremen ein.
 

Der Sprecher für Stadtentwicklung der CDU-Fraktion Heiko Strohmann meldet eine Aktuelle Stunde für die kommende Stadtbürgerschaft an.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marco Lübke sieht in der Polizeigesetznovelle ein grundlegend ideologisch und politisch motiviertes Misstrauen gegenüber der Arbeit der Beamtinnen und Beamten der Bremer Polizei und Sicherheitsbehörden.
 

Angesichts der aktuellen Berichterstattung über die finanzielle Situation der Jacobs University Bremen (JUB) erwartet die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Susanne Grobien mehr Engagement vom Senat: „Die JUB ist Bereicherung für die bremische Wissenschaftslandschaft und ein starker Wirtschaftsfaktor insbesondere für Bremen-Nord.