Zum Offenen Brief der Grünen

Strohmann: „Das Kompetenzgerangel auf Kosten der Innenstadt muss aufhören“

Innenstadt

Die Abwärtsspirale der Bremer Innenstadt veranlasste die Bürgerschaftsfraktion der Grünen in dieser Woche zu einem offenen Brief an das Aktionsbündnis für die Bremer Innenstadt und damit indirekt an die eigene Bausenatorin Maike Schaefer. Der Sprecher für Stadtentwicklung der CDU-Fraktion Heiko Strohmann appelliert an Wirtschafts- und Bauressort, ihre Zuständigkeiten zu klären und die Haltung gegenüber Investoren zu ändern.

Seit einem Jahr liegt er nun in der Deputation für Stadtentwicklung: Der Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion zur Belebung der Bremer Innenstadt. Seit einem Jahr können sich Wirtschafts- und Bauressort nicht einigen, wer die Federführung bei der Behandlung übernimmt. Und auch der Grünen Bürgerschaftsfraktion scheint es nun zu langsam zu gehen, sie verfasste einen offenen Brief an das Aktionsbündnis Innenstadt des Bremer Senats. „Das Kompetenzgerangel auf Kosten der Innenstadt muss aufhören“, sagt Heiko Strohmann. „Es ist bezeichnend, dass die Grünen einen offenen Brief schreiben müssen, in dem sie Forderungen an ihre eigene Bausenatorin stellen.“

Dabei seien die Punkte aber keineswegs neu. Man fordere eine Kompetenzbündelung, wie die CDU-Fraktion sie bereits im September in ihrem Positionspapier verankert habe. Zudem rede man seit Jahren darüber, dass mehr Wohnraum in der Innenstadt gebraucht werde. „Jetzt muss die rot-rot-grüne Regierung endlich mal konkret werden“, meint Heiko Strohmann. „Zum Beispiel, indem die Stadt die C&A-Immobilie am Hanseatenhof erwirbt, um gemeinsam mit GEWOBA und Investoren Wohnraum in der Innenstadt zu entwickeln. Diese Regierung wartet seit Jahren wie gelähmt darauf, dass Investoren auf sie zugehen – aber diese Zeiten sind vorbei. Der Bürgermeister muss endlich die Zügel in die Hand nehmen und die Haltung ändern.“

Zudem forderten die Grünen eine Entwicklungsgesellschaft, die leere Flächen anmieten soll. „Das tut die Wirtschaftsförderung bereits, wenn auch in geringem Umfang. Das ist aber kein strukturelles Problem, sondern ein finanzielles“, meint Strohmann. „Der Wirtschaftsförderung muss endlich mehr Geld zur Verfügung gestellt werden.“

 

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