Aktuelles

Der Senat hat beschlossen, wie er die globalen Minderausgaben im Haushaltsvollzug 2020 realisieren will. Demnach wird nun der Globaltopf von 10 Mio. Euro für den Klimaschutz in voller Höhe gestrichen.

Die Bundesnetzagentur hat heute die Ergebnisse der ersten Ausschreibung zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken veröffentlicht. Im Sommer 2020 waren diese im Zusammenhang mit dem Kohleausstiegsgesetz beschlossen worden. Der CDU-Fraktionssprecher für Energie und Klimaschutz Martin Michalik begrüßt den Zuschlag an das Steinkohlekraftwerk „Hafen“.

„Ich hätte mir von Seiten des Senats einfach eine klare Entscheidung für oder eben gegen einen vorgezogenen Ferienbeginn gewünscht“, kommentiert Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die Absicht des Senats in Bremen die Weihnachtsferien nicht vorzuverlegen. 

Zu den heute bekanntgewordenen fremden- und frauenfeindlichen Vorfällen innerhalb der Berufsfeuerwehr in Bremen äußert sich Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion in Bremen: 

Zu den heute bekanntgewordenen Plänen, aus der Jacoby University (JUB) einen Campus und Forschungsstandort für Künstliche Intelligenz (KI) zu machen, äußert sich Susanne Grobien, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: 

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Yvonne Averwerser fordert die Senatorin für Kinder und Bildung auf, die Schulen im Land Bremen in der zweiten Corona-Welle besser auf weitere Einschränkungen vorzubereiten. Sie fordert klare Vorgaben seitens der Behörde.

Ende Oktober ist der Zwischennutzungsvertrag für den Kulturbeutel e.V. und das Projekt „Irgendwo“ in der Airport-Stadt ausgelaufen. Die Flächen müssen nun für die Gewerbeentwicklung freigegeben werden, doch der Senat hätte dem Kulturprojekt längst alternative Flächen anbieten können.

In der Jugendeinrichtung „Feuerwache“ herrschen untragbare Zustände – entsprechende Hinweise liegen der CDU-Fraktion seit einigen Tagen vor. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Sandra Ahrens hat daher eine umfangreiche Berichtsbitte in die morgige Deputation eingebracht und fordert lückenlose Aufklärung und den sofortigen Schutz der Kinder.

Die BSAG würde aufgrund der Corona-Krise gerne weitere Busse und Bahnen einsetzen, doch es fehlen Fahrzeuge und Personal. Die CDU schlägt vor, private Busunternehmen zur Unterstützung und Entlastung stark frequentierter Strecken hinzuzuziehen.

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Yvonne Averwerser fordert die Senatorin für Kinder und Bildung auf, die Schulen im Land Bremen in der zweiten Corona-Welle besser auf weitere Einschränkungen vorzubereiten. Dabei spielt die Dienstvereinbarung zwischen ihr und dem Personalrat Schulen eine entscheidende Rolle.

Die Fraktion der CDU beantragt heute eine Sondersitzung der Bremischen Bürgerschaft (Land), um die heute Abend bekannt werdenden Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz ins Parlament zu bringen.

Für das ehemalige Sparkassengelände am Brill haben sich Investoren gefunden, die einen Campus entwickeln wollen. Ohne die dazugehörige Planung von Wohnraum dürfe man die Belebung der Innenstadt aber nicht erwarten, meint der Sprecher für Stadtentwicklung der CDU-Fraktion Heiko Strohmann.