Der Senat reagiert nach Auftreten der Virusvariante B.1.1.7 im Land Bremen mit strengeren Maßnahmen bei Kita- und Schulöffnungen und folgt damit in vielen Bereichen den Forderungen des CDU-Dringlichkeitsantrages von letzter Woche. Der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt das entschiedene Handeln.
Bereits am Montag waren dem Senat die ersten Fälle der Virusvariante B.1.1.7 in Bremen bekannt geworden, nun zieht er Konsequenzen. Demnach sollen zukünftig alle positiven Proben im Land Bremen auch auf die Mutation hin untersucht und ein Akut-Test-Team eingesetzt werden, um schneller testen zu können. Vor allem aber die Anpassung des Schutzniveaus in Kindertagesstätten und Schulen begrüßt der Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp: „Wir unterstützen die Entscheidung, dass die Kitas ab Beginn der kommenden Woche auf die Notbetreuung umstellen. Dies entspricht unserer Forderung, die die Koalition noch am Freitag abgelehnt hatte. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung.“
Auch im Bereich Schule gelten neue Beschlüsse: Ebenfalls zum 1. Februar soll eine Präsenzquote von 50 Prozent erreicht werden. „Hier hätten wir uns ebenfalls ein konsequenteres Vorgehen angesichts der exponentiell gestiegenen Infektionsgefahr“, sagt Röwekamp. „Nach unserem Vorschlag hätte beim Wechselunterricht zusätzlich verbindlich sichergestellt werden müssen, dass nicht mehr als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler einschließlich der Notbetreuung jeweils am Unterricht in Präsenz teilnehmen und die Gruppen streng getrennt werden. Darüber hinaus hätte für alle Schulen im Land vorgegeben werden müssen, dass der Wechselunterricht nicht im täglichen, sondern mindestens im wöchentlichen Wechsel stattfindet.“
Die Regierung kommt damit vielen Forderungen aus dem Dringlichkeitsantrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion aus der letzten Woche nach. „Weniger Kontakte, mehr Schutzausrüstung, die Möglichkeit des täglichen kontaktlosen Fiebermessens – das alles haben wir letzte Woche gefordert, rot-rot-grün hatte sie abgelehnt“, rekapituliert Röwekamp. „Nun werden viele Forderungen gerade im Bereich Kita umgesetzt. Das ist konsequent und richtig. Der Bürgermeister hat uns über die Gespräche zu den Anpassungen informiert, wir tragen sie vollumfänglich mit. Wir werden mit dem Senat auch in Zukunft im Gespräch bleiben, um die notwendigen und richtigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Virus zu ergreifen.“
