Aktuelles

Eine menschliche Regelung für Krankenhausbesuche, besonders in Pandemiezeiten, fordert der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Rainer Bensch. 
„Der Senat muss die aktuelle Verordnung in Hinblick auf Besuchsverbote und Ausnahmeregelungen präzisieren, damit nicht Gerichte über den Zutritt zu Schwer- und Sterbenskranken entscheiden müssen.“

Die LINKE fordert heute die angemessene Unterstützung für Solo-Selbständige und schließt sich damit der Bundesratsforderung nach einem Unternehmerlohn an. Genau diesen hatten CDU und FDP letzte Woche in der Bürgerschaft beantragt, die Koalition stimmte jedoch dagegen.

Auf der Internet-Plattform Youtube zeigt sich der Bürgerschaftsabgeordnete Olaf Zimmer (DIE LINKE) im Namen seiner Partei vor der besetzten Dete in der Neustadt und solidarisiert sich mit den illegalen Handlungen der Hausbesetzer. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marco Lübke stellt die Regierungsfähigkeit der LINKEN in Frage.

Drei Jahre ist es her, dass die Gründung eines Instituts zur Qualitätsentwicklung in der Bildung im Land Bremen (IQHB) beschlossen wurde. Gegründet ist es noch immer nicht. Die bildungspolitische Sprecherin Yvonne Averwerser will das nicht weiter hinnehmen.

Die Koalition fordert in der heutigen Bürgerschaft, ein Konzept für die Ausgestaltung eines Härtefallfonds zu entwickeln. Die CDU-Fraktion stimmt der Entwicklung zu, die sozialpolitische Sprecherin Sigrid Grönert stellt aber einige Fragen.

Am morgigen Freitag tagt der Bundesrat in Berlin. Auf der Agenda steht die Beratung über eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes, die auf Initiative des Bremer Innensenators aufgenommen wurde. Koalitionsstreitigkeiten in Bremen werden voraussichtlich dazu führen, dass sich Bremen morgen enthält und der Innensenator von der eigenen Koalition vorgeführt wird.

Fraktionschef Thomas Röwekamp kritisiert heute in einer Aktuellen Stunde die Ressortunstimmigkeiten, durch die im April letzten Jahres ein Brief des Bundesbeauftragten zum Thema verloren gegangen ist. Zuletzt im Juni forderte die CDU-Fraktion die Bürgerschaft auf, der „Aufklärung und Ahndung von Straftaten im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch“ höchste Priorität zu geben.

„Arbeitsplätze und Unternehmen brauchen Gewerbeflächen – Wachstum ermöglichen und nicht zerreden“ lautete die von der CDU-Fraktion eingereichte Aktuelle Stunde in der heutigen Stadtbürgerschaft. Der wirtschaftspolitische Sprecher Carsten Meyer-Heder wurde deutlich.

Im Juli hat die Bremische Bürgerschaft die Auflage des Bremen-Fonds beschlossen. Von Anfang an hatte die CDU-Fraktion gefordert, dass die aus dem Fonds finanzierten Projekte einen klaren Corona-Bezug haben müssen. Diese Haltung wurde nun wissenschaftlich bestätigt.

Die Mitarbeiter der BSAG haben für den morgigen Dienstag umfassende Arbeitsniederlegungen angekündigt. Die Geschäftsleitung des städtischen Betriebs kann offenbar keinen Notbetrieb einsetzen. „Da muss der Senat reagieren!“, sagt Heiko Strohmann.

Nach dem gestern vorgestellten Positionspapier der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Entwicklung von Gewerbeflächen im Land Bremen beantragt die CDU-Fraktion eine Aktuelle Stunde für die kommende Stadtbürgerschaft.

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Yvonne Averwerser fragt die Senatorin für Kinder und Bildung nach aktuellen Fallzahlen zu Gewalt an Bremer Schulen.