Aktuelles

Wer einen Betriebsmittelkredit bei der Bremer Aufbau-Bank beantragen will, muss nachweisen, dass er den Bremer Landesmindestlohn zahlt. Viele kleine Betriebe konnten und können sich das nicht leisten – und nun bekommen sie nicht einmal einen Kredit.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp und der Landesvorsitzende der CDU Carsten Meyer-Heder wollen auch für Bremer Pflegekräfte eine Prämienzahlung, die ihren außerordentlichen Einsatz in der Corona-Krise honoriert. In einem Brief richten sie ihre Forderungen an Bürgermeister Andreas Bovenschulte.
 

Viele Studierende bekommen kein BAföG und kein Kurzarbeitergeld für Ihre Mini-Jobs in Gastronomie und Eventbranche. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, Susanne Grobien, fordert den Senat deshalb auf, den Bremer Studierenden in der akuten finanziellen Notlage Hilfe zu leisten.

Der Vorsitzende der Deputation für Wirtschaft und Arbeit, Christoph Weiss, fordert den Senat auf, dafür zu sorgen, dass die von Land und Bund beschlossenen Corona-Soforthilfen schnell bearbeitet und ausgezahlt werden. „Im Moment stauen sich die Anträge bei BAB und BIS“, so Weiss. „Trotz Einsatz aller vorhandenen Personalkapazitäten liegt die Bearbeitungszeit bei zwei bis drei Wochen.

Nur noch 1632 Wohnungen wurden 2019 von der Baubehörde genehmigt, 28 Prozent weniger als im Vorjahr. 10.000 sollten es laut Koalitionsvertrag in dieser Legislaturperiode werden. „Auch ohne die Corona-Krise würde dieses Ziel weit verfehlt werden“, sagt die baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Silvia Neumeyer.

Am kommenden Freitag will der Senat einen Beschluss zu Zuschüssen für Kleinstbetriebe fassen, außerdem soll die Schuldenbremse gelockert werden. Doch alle Maßnahmen unterliegen nach wie vor den Beschränkungen der haushaltslosen Zeit.

In der Corona-Krise zeigt sich deutlich, wie gut Bund, Länder und auch einzelne Schulen auf die Digitalisierung ihrer Bildungsinhalte vorbereitet sind. Die bildungspolitische Sprecherin der CDU Fraktion Yvonne Averwerser nimmt in den Blick, was wir daraus lernen können.

Die frauenpolitische Sprecherin der CDU Fraktion Sina Dertwinkel sieht in der Corona-Krise die Chance für ein Umdenken hin zu einer geschlechtergerechten Bezahlung. Viele Frauen arbeiten in den versorgungskritischen Berufen, die gerade jetzt so dringend gebraucht werden.

Auch wir helfen dabei die Verbreitung des Coronavirus zu verhindern! Ab dem 16. März 2020 befinden sich alle Fraktionsmitarbeiter im Homeoffice und sind per Mail und Telefon wie gewohnt zu erreichen.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat heute ihre drei Experten für die Klima-Enquête benannt. Sie besetzen vor allem die Themen Energie und Dekarbonisierung in Bau und Verkehr.
 

Der Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp erklärt dazu: „Die Situation der geflüchteten Menschen in Griechenland und an der türkisch-griechischen Grenze ist menschenunwürdig und unerträglich. Der türkische Präsident Erdogan instrumentalisiert diese Menschen für seine Politik der versuchten Erpressung der europäischen Union.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Bremer CDU-Fraktion Carsten Meyer-Heder ist der Meinung, dass Schutz von Gesundheit und Wirtschaft in Einklang gebracht werden müssen und fordert die schnelle Unterstützung von Unternehmen, die besonders von der Corona-Krise betroffen sind.