Averwerser: „Politik muss für Schülerinnen und Schüler da sein, nicht umgekehrt“

Zu weiteren Terminen für Abschlussprüfungen in 2021
Yvonne Averwerser

In der Sondersitzung der Bürgerschaft im Januar hatte Rot-Rot-Grün den Dringlichkeitsantrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion abgelehnt, in dem eine weitgehende Flexibilisierung der Abiturprüfungen gefordert wurde. Dass es erst Proteste von Schülerinnen und Schülern brauchte, um die Forderungen doch umzusetzen, ist für die bildungspolitische Sprecherin Yvonne Averwerser nicht nachvollziehbar.

Die Schülerinnen und Schüler in Bremen und Bremerhaven waren mit der alternativlosen Verschiebung des Abitur-Termins für das laufende Schuljahr 2020/21 nicht einverstanden. „Das war vorauszusehen“, erklärt Yvonne Averwerser. „Bereits für den letzten Abschlussjahrgang stellten sich angesichts der Corona-Pandemie ähnlich gelagerte Herausforderungen, was die Terminierung und Durchführung der Prüfungen anbelangte. Eigentlich hätte man deshalb erwarten dürfen, dass die Bildungssenatorin hieraus ihre Lehren gezogen hat.“ Die CDU-Fraktion hatte dementsprechend einen Dringlichkeitsantrag in die Sondersitzung der Bürgerschaft im Januar eingebracht, um eine Flexibilisierung der Prüfungstermine zu erreichen. „Aber statt frühzeitig zu planen, hat Senatorin Bogedan die Schülerinnen und Schüler sehenden Auges in die Lage gebracht, für ihre Rechte in dieser schwierigen Lage auch noch protestieren zu müssen. Eigentlich sollte Politik für die Bürgerinnen und Bürger da sein, nicht umgekehrt.“
 

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Die Antworten auf die Anfrage der CDU-Fraktion zum Zustand der Bremer Straßen zeigen deutlich: Es gibt kein System, keine Planung, nur hektische Flickschusterei. Die Instandhaltung erfolgt reaktiv statt vorausschauend, das Sanierungsdefizit wächst, während die Belastung der Straßen weiter zunimmt.

„Hier wurde auf Kosten der Steuerzahler festgestellt, was längst offenkundig ist“, kritisiert Sandra Ahrens, kinderpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die Ergebnisse der externen Untersuchung zur Arbeit im Amt für Soziale Dienste (AfSD). „Die Verantwortlichen, die bereits im Innenrevisionsbericht von 2023 klar benannt sind, wurden nicht zur Rechenschaft gezogen.