Schwache Bilanz des Senats zum Equal-Pay-Day und Internationalen Frauentag
Wiebke Winter und Sina Dertwinkel
Der rot-grün-rote Senat sieht sich zum Equal-Pay-Day und Internationalen Frauentag mit seiner schwachen Bilanz bei der Stärkung der Frauenrechte im Land Bremen konfrontiert. Sina Dertwinkel, frauenpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sagt: „Fast doppelt so viele Frauen wie im Rest der Republik sind in Bremen arbeitslos. Unter den Alleinerziehenden sind es sogar drei Viertel und wie wir wissen, betrifft das zumeist Frauen. Armut verbreitet sich vor allem unter Frauen. Die Lage der Frauen in Bremen und Bremerhaven hat sich unter der rot-grün-roten Regierung entgegen allen Belobigungen des linken Bündnisses nicht verbessert. Das Gegenteil ist der Fall: Während die Arbeitslosigkeit von Frauen im Bund langfristig zurückgeht, ist sie seit Antritt von Rot-Grün-Rot in unserem Bundesland von 9,3 auf 10,1 Prozent gestiegen. Wir müssen leider feststellen, dass die Zeit seit 2019 in Bremen und Bremerhaven eine frauenpolitisch verlorene Legislatur ist, so sehr sich SPD, Grüne und Linke am Equal-Pay-Day und am Internationalen Frauentag auch feiern werden.“ Mehr als 29.000 Frauen waren landesweit im Jahr 2021 als Arbeitsuchende registriert. Etwa 12.000 arbeitslose Frauen – das sind mehr als zwei Drittel der arbeitslosen Bremerinnen – verfügen über keine abgeschlossene Berufsausbildung, Tendenz auch hier steigend. Nach wie vor liegt die Erwerbsquote von Frauen in Bremen mit 72,0 Prozent unter der bundesweiten mit 74,6 Prozent. Insbesondere bei sozialversicherungspflichtigen Jobs zeigt sich die niedrigste Erwerbsbeteiligung von Bremerinnen im Vergleich zu Frauen in allen anderen Bundesländern. So lag die weibliche Beschäftigungsquote 2021 in Bremen bei nur 52,8 Prozent, bundesweit erreichte sie 58,6 Prozent, in einzelnen Bundesländern stieg sie gar über 60 Prozent. Wiebke Winter, CDU-Deputierte in der Stadtbürgerschaft, ergänzt: „Wir wissen, dass die Erwerbstätigkeit von Frauen der entscheidende Schlüssel zur Bekämpfung von Armut ist und auch der wichtigste Hebel für die Unabhängigkeit und Gestaltungsfreiheit von Frauen. Wenn der Bürgermeister angesprochen auf die miserable Arbeitslosenquote Bremens ständig ausweicht, indem er auf die Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse verweist, dann erzählt er nur die halbe Wahrheit. Denn Frauen in Bremen partizipieren an dieser Entwicklung weniger als Frauen bundesweit. Der Bürgermeister vergisst also die Frauen, von denen sehr viele alleinerziehend sind. Wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion begegnen diesem Dilemma mit klaren Maßnahmen in Form einer Frauen-Berufsoffensive: systematische Qualifizierungs-Angebote speziell für Frauen, vor allem mit Rücksicht auf ihre Erziehungsaufgaben; neue Matching-Strategien in direkter Kooperation mit der Wirtschaft; bevorzugte Vergabe von Kita-Plätzen für Alleinerziehende; flexiblere Arbeitszeitangebote und Aufstiegsperspektiven für Frauen im Öffentlichen Dienst; Förderung von Mentorinnen-Programmen insbesondere für Alleinerziehende; frühzeitige Berufsorientierung für Mädchen; mehr Einblicke in die Arbeitswelt von Frauen- und Männerberufen und Ausbau diesbezüglicher Kooperationen zwischen Schulen und Betrieben. Das funktioniert nur im Schulterschluss aller Ressorts des Senats.“

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