Röwekamp:

„Wir müssen die Maßnahmen diskutieren und erklären“

CDU beantragt Sondersitzung der Bremischen Bürgerschaft
Röwekamp

Die Fraktion der CDU beantragt heute eine Sondersitzung der Bremischen Bürgerschaft (Land), um die heute Abend bekannt werdenden Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz ins Parlament zu bringen.

Bundeskanzlerin und Ministerpräsidentenkonferenz tagen heute, um im Kampf gegen das Corona-Virus weitere Maßnahmen zu beschließen. „Die zu erwartenden Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens müssen wir in Bremen diskutieren und erklären“, meint der Fraktionsvorsitzende der CDU Thomas Röwekamp.

Die CDU wird daher heute formal einen Antrag auf die Durchführung einer Sondersitzung einreichen. Die Fraktionen von SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der FDP haben im Vorfeld Zustimmung signalisiert. Die Sondersitzung wird nach Vorstellung der CDU-Fraktion am kommenden Dienstag noch vor Inkrafttreten der neuen Corona-Regeln stattfinden

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Die CDU-Fraktion hat für diese Woche eine Sondersitzung der Bremischen Bürgerschaft beantragt, um über die Änderung der Corona-Verordnung des Landes Bremen und die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zu sprechen. Zur Corona-Verordnung hat sie einen Änderungsantrag eingereicht, um sich auf Modellprojekte vorzubereiten.

In einem Zeitungsinterview gibt Bildungssenatorin Dr. Claudia Bogedan heute offen zu, dass der Senat nicht vorhat, die tiefe Kluft zwischen Bremen und den anderen Stadtstaaten Hamburg und Berlin bei den Bildungsausgaben pro Schülerin und Schüler zu schließen. Das gehe gegen den Bremer Bildungskonsens, sagt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Yvonne Averwerser.