„Wir müssen die Maßnahmen diskutieren und erklären“

Die Fraktion der CDU beantragt heute eine Sondersitzung der Bremischen Bürgerschaft (Land), um die heute Abend bekannt werdenden Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz ins Parlament zu bringen.

Bundeskanzlerin und Ministerpräsidentenkonferenz tagen heute, um im Kampf gegen das Corona-Virus weitere Maßnahmen zu beschließen. „Die zu erwartenden Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens müssen wir in Bremen diskutieren und erklären“, meint der Fraktionsvorsitzende der CDU Thomas Röwekamp.

Die CDU wird daher heute formal einen Antrag auf die Durchführung einer Sondersitzung einreichen. Die Fraktionen von SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der FDP haben im Vorfeld Zustimmung signalisiert. Die Sondersitzung wird nach Vorstellung der CDU-Fraktion am kommenden Dienstag noch vor Inkrafttreten der neuen Corona-Regeln stattfinden