„Hannover ist ein gutes Vorbild“

Die Koalition fordert in der heutigen Bürgerschaft, ein Konzept für die Ausgestaltung eines Härtefallfonds zu entwickeln. Die CDU-Fraktion stimmt der Entwicklung zu, die sozialpolitische Sprecherin Sigrid Grönert stellt aber einige Fragen.

4227 Wasser- und Energiesperren wurden im Land Bremen in 2019 verhängt – hinter jeder steht ein Schicksal. Darin sind sich Koalition und CDU-Fraktion einig und bringen darum heute die Entwicklung eines Härtefallfonds-Konzeptes auf den Weg. Sigrid Grönert sagt der Koalition aber deutlich: „Ihr Antrag ist nicht besonders hilfreich. Sie lassen heute nur über ein sehr diffus erkennbares Konzept abstimmen. Wir stimmen dem zu, weil wir wollen, dass ein Instrument entwickelt wird. Aber nur anhand eines konkreten Konzeptes können wir dann tatsächlich einen Fonds beschließen.“

An dieser Stelle werde man  vorsichtig bleiben. „Wir wollen nicht, dass so ein Fonds überstrapaziert wird“, sagt Grönert. Das sei vor dem Hintergrund der noch zu klärenden Fragen eine berechtigte Sorge. „Welcher Personenkreis ist bezugsberechtigt?“ fragt die Sozialpolitikerin. „Warum soll es Bewerbungsformulare in mehreren Sprachen geben?“ Eine individuelle Bewerbung würde man in der CDU jedenfalls nicht mittragen. „Und 250.000 Euro Budget scheint sehr viel – was soll mit dem Geld getan werden?“
 
Der Antrag lasse viele Fragen offen, die im Vorfeld genauer hätten geklärt werden können. So gäbe es ein Vorbild für einen Härtefallfonds aus Hannover oder ein weiteres interessantes Modell aus Saarbrücken. In Hannover zum Beispiel würden jährlich bis zu 50 Haushalte aus dem Fonds unterstützt, die tatsächlich bedürftig und bezugsberechtigt seien. Und in Saarbrücken gebe es einen Datenaustausch zwischen Energieversorger und Sozialleistungsträger, damit Rückstände frühzeitig gemeldet und Sperren ganz vermieden werden können. „Genau solche verschiedenen Modelle brauchen wir, um letztlich die Bedürftigen zu schützen und menschenwürdig zu versorgen“, so Grönert.
 
Energiesperren können auch heute schon aufgehoben und Schulden übernommen werden. „Aber dazu muss man sich melden“, erklärt Grönert. 55.000 Euro an Energiekosten habe das Amt für soziale Dienste in diesem Jahr bereits übernommen. Und 310.000 Euro wurden über das SGB II in 2019 für Miet- und Energieschulden bezahlt.
 
Schließlich fordert Grönert die Koalition auf, sich eng an Hannover zu orientieren, die den Personenkreis der Bezugsberechtigten klar begrenzt haben und der sich nicht selbst bewerben, sondern vom Amt gemeldet werden kann. Einen Härtefallfonds nach Hannoveraner Vorbild würde die Fraktion unterstützen, heute aber kann sie nur einer unkonkreten Entwicklung zustimmen. Die Debatte hat gezeigt, dass die Koalition sich hier in vielen Punkten noch nicht einigen konnte.