Zum Verfassungsschutzbericht 2020

Lübke: „Linksextremismus endlich klar benannt“

Linke Demonstranten

Seit Jahren wird das Erstarken der linksextremen Szene vom Senat und Bremer Regierungsparteien klein geredet. Im neuen Verfassungsschutzbericht bekennt der Innensenator endlich Farbe und bescheinigt ihr eine „gefährliche Entwicklung“.

„Seit Jahren warnt die CDU-Fraktion vor der Gefahr einer wachsenden linksextremen Szene in Bremen, aber einige Teile der Regierung wollen sie noch immer nicht wahrhaben“, urteilt der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Marco Lübke. „Der heute vom Innensenator vorgelegte Verfassungsschutzbericht weist nun deutlich aus, dass sich die linksextremen Strukturen in diesem Land gefährlich entwickeln. Innensenator Mäurer benennt endlich die Zustände, die tatsächlich herrschen: Tätliche Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, Anschläge auf Liegenschaften und Fahrzeuge Polizei, Immobilienunternehmen und Geldinstitute – und das in immer kürzeren Abständen und immer gewaltbereiteren Dimensionen.“

Der Innensenator bekennt also Farbe, während das Sozialressort unter Führung von Frau Stahmann öffentliche Gelder für einen Jugendverein bereitstellt, der zu Spenden an linksextreme Organisationen aufruft. „Die Entwicklungen zeigen, dass mit der rot-rot-grünen Verharmlosung der linken Szene als tolerable Jugendkultur endlich Schluss sein muss. Schon gar nicht darf man sie fördern. Öffentliche Gelder müssen dazu verwendet werden, extremes Gedankengut zu bekämpfen und Strukturen aufzubrechen – im Innen- ebenso wie im Sozialressort“, so Lübke. „Das gilt auch für die Gefahr von rechts, die laut Verfassungsschutzbericht in der Gesamtzahl der Delikte noch überwiegt, aber weniger Gewalttaten zur Folge hat. Das zeigt für mich: Nach rechts ist das Problem zumindest erkannt, aber auch hier dürfen wir in der Bekämpfung nicht nachlassen. Nach links aber wurde das Problem lange ignoriert, sodass wir endlich anfangen müssen, das zu bekämpfen, was die Koalition unter Führung des Innensenators hätte verhindern können.“
 

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Die von der Koalition und dem Innensenator eigens beantragte Sondersitzung zu den Feuerwehrberichten ist auf ihren Wunsch hin soeben wieder abgesagt worden. Teile der Regierungsfraktionen sehen sich offenbar nicht in der Lage, die Berichte zu beraten. „Das ist eine Regierungskrise und ein Affront gegen den Innensenator“, urteilt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marco Lübke.

Der Jugendverein „Buchte“ wirbt mit einem Banner für die Unterstützung einer linksextremen Straftäterin und der Roten Hilfe – und wird dabei mit öffentlichen Mitteln finanziert. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Sandra Ahrens äußert scharfe Kritik.