Das BMWi und das BMVI haben heute 62 Großprojekte für die Notifizierung bei der Europäischen Kommission ausgewählt, die als wichtige Wasserstoff-Projekte von gemeinsamem europäischen Interesse staatlich gefördert werden sollen. Darunter befinden sich auch zwei Investitionsprojekte von ArcelorMittal in Bremen.
„Über die Entscheidung auf Bundesebene bin ich unglaublich erfreut“, sagt der klimaschutzpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Martin Michalik. „Für eine schnellstmögliche Klimaneutralität im Land Bremen stellen der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft und die Dekarbonisierung des Stahlwerks als einer der größten CO2-Emittenten im Land Bremen zentrale Bausteine dar. Mit der Vorauswahl der Bremer Projekte DRIBE2 und Clean Hydrogen Coastline für den europäischen Notifizierungsprozess sind wir diesen Zielen nun einen Schritt nähergekommen.“
Mit der Dekarbonisierung des Stahlwerks und den dafür benötigten politischen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen hat sich auch die Enquete-Kommission in mehreren Sitzungen und Gesprächen befasst. Der Enquete-Vorsitzende Michalik ist überzeugt, dass die Dekarbonisierung des Bremer Stahlwerks und die damit einhergehende langfristige Sicherung der Arbeitsplätze nur durch die Bündelung der Kräfte aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft möglich sein wird.
Deshalb fordert er nun den Bremer Senat auf, schon heute für die richtigen politischen Rahmenbedingungen zu sorgen. „Der Senat muss ArcelorMittal umfassend bei der Fördermittelakquise unterstützen und alle notwendigen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen einschließlich beschleunigter Genehmigungsprozesse beim Infrastrukturhochlauf schaffen. Außerdem müssen die Bremer Aktivitäten beim Thema Wasserstoff sichtbarer gemacht werden. Wenn die IPCEI-Projekte im kommenden Jahr genehmigt werden, wird vom Land Bremen außerdem erwartet, dass die Bundesländer 30 Prozent der bewilligten Fördermittel selbst tragen. Da ist es aus meiner Sicht absolut notwendig, dass der Senat schon heute plant, wie er sich an der Förderung beteiligt.“
