Schnittker: „Gute Absichten rechtfertigen nicht jede Form von Protest“

Im Hafen von Emden hat ein Vorfall in der letzten Woche für Aufsehen gesorgt: Greenpeace-Aktivisten stahlen 1.500 Schlüssel von Fahrzeugen, die im dortigen Autoterminal zum Export abgestellt waren. Die Bremerhavener CDU-Abgeordneten Christine Schnittker und Thorsten Raschen nehmen den Vorfall zum Anlass für eine Berichtsbitte zu den Sicherheitsvorkehrungen in den Bremer Häfen.

„Hafenanlagen sind hoch sensible Sicherheitsbereiche – insbesondere seit dem 11. September 2001“, sagt Thorsten Raschen, Mitglied des Hafenausschusses. „Es ist inakzeptabel, dass Unbefugte im Hafen einfach 1.500 Autoschlüssel stehlen können und wir müssen sicherstellen, dass sich ein solcher Vorfall in unseren Häfen nicht wiederholen kann. Für die CDU-Fraktion ist wichtig, dass der Senat gemeinsam mit der Hafenwirtschaft und der Polizei prüft, ob es in unseren Häfen ähnliche Sicherheitslücken gibt. Diese müssten dann sofort geschlossen werden.“ 

Eine entsprechende Berichtsbitte haben Raschen und die Innenpolitikerin Christine Schnittker an den Hafenausschuss gestellt. Ihr geht es außerdem um die Signalwirkung der Tat. „Vermeintlich gute Absichten rechtfertigen nicht jede Form von Protest“, meint Schnittker. „Auch eine Umweltschutzorganisation wie Greenpeace hat sich an Gesetze zu halten und Eigentumsrechte zu respektieren. Diese Form der Auseinandersetzung können wir nicht dulden, schon gar nicht darf sie als Vorbild für andere dienen, sich an solchen Rechtsverstößen zu beteiligen.“