Dr. Winter/Tek: „Ein klarer Sieg für die Rechte der Opposition und die parlamentarische Kontrolle“
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat im Streit um die Akteneinsicht bei der Bremer Sozialbehörde auch in zweiter Instanz Recht bekommen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen hat die Beschwerde der Behörde zurückgewiesen. Damit muss sie der CDU-Abgeordneten Hetav Tek Einsicht in bislang weitgehend geschwärzte Aktenbestandteile gewähren. „Das ist ein klarer Sieg für Transparenz und die Rechte der Opposition. Wer die Regierung kontrollieren soll, muss auch nachvollziehen können, wie die Verwaltung handelt. Dass eine Abgeordnete über zwei Jahre und durch zwei Gerichtsinstanzen gehen muss, um ihre Kontrollrechte durchzusetzen, wirft grundlegende Fragen über das Demokratieverständnis dieses Senats auf. Der Senat hat versucht, diese Kontrolle zu verhindern – und ist damit auch vor dem OVG gescheitert“, erklärt Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
Hintergrund ist der Fall eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers, der während seiner Betreuung durch die Jugendhilfe in weit über 100 Fällen straffällig geworden sein soll. Tek hatte bereits 2024 Akteneinsicht verlangt, um das Handeln der zuständigen Behörden überprüfen zu können. Stattdessen erhielt sie eine in weiten Teilen geschwärzte Akte. Von einer ernsthaften Kontrolle des Verwaltungshandelns konnte damit keine Rede mehr sein. Genau das hat bereits das Verwaltungsgericht festgestellt: Die Behörde hat durch ihre umfassenden Schwärzungen eine wirksame Kontrolle faktisch unmöglich gemacht. „Wir wollten wissen, ob die Jugendhilfe richtig gehandelt hat und wo möglicherweise Fehler passiert sind. Doch die Behörde hat uns die notwendige Aufklärung verweigert. Jetzt ist gerichtlich bestätigt, dass wir ein Recht auf diese Informationen haben“, betont Hetav Tek, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.
Das Oberverwaltungsgericht bestätigt, dass persönliche Identifikationsmerkmale des Jugendlichen geschützt bleiben, das behördliche Handeln aber nachvollziehbar sein muss. „Datenschutz darf nicht pauschal vorgeschoben werden, um parlamentarische Kontrolle zu verhindern. Wir erwarten jetzt, dass die Sozialbehörde die Entscheidung unverzüglich umsetzt“, so Dr. Winter. Tek ergänzt: „Wir werden die Unterlagen sorgfältig auswerten und weiter aufklären, ob die Jugendhilfe in diesem Fall ihren Aufgaben gerecht geworden ist.“
